Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat eine Maut für Fernbusse gefordert, um dem „Preisverfall“ im öffentlichen Fernverkehr entgegenzuwirken. Dazu erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Stephan Brandner: „Prinzipiell gilt für die AfD-Fraktion aus ökologischen Gründen: Schiene vor Straße. Es gilt aber auch das Wettbewerbsprinzip. Wenn die Bahn Tarife anbietet, die es Reisende vorziehen lässt, den billigeren Bus zu nehmen, darf der Staat in diese Wettbewerbssituation nicht eingreifen. Er darf auch nicht aus ideologischen Gründen andere Transportunternehmen bestrafen, die in der Lage sind, billiger anzubieten. Viele junge Leute, Studenten, aber auch sozial Schwächere nutzen Fernbusse als kostengünstigere Alternative zur Bahn. Dass ausgerechnet ein Ministerpräsident der Linken Fahrten mit Fernbussen für diese benachteiligten Gruppen nun verteuern will, ist Heuchelei.“
Da es sich bei der Bahn um ein privatrechtlich organisiertes Staatsunternehmen handele, das zudem größtenteils im Besitz des eigenen Schienennetzes sei, hätten Fernbusse durch die Maut einen strukturellen Wettbewerbsnachteil gegenüber der Bahn, so Brandner. Sie seien darauf angewiesen die Straßen zu nutzen, die sich in Eigentümerschaft des Bundes befinden. Außerdem unterlägen auch Reisebusse nicht der Mautpflicht.
Quelle: AfD-Fraktion
