Die Haushaltsplanung der rot-rot-grünen Landesregierung sieht vor, dass die Gebühren, die Eltern für die Internatsunterbringung und für die Schülerverpflegung an den staatlichen Spezialgymnasien zahlen, in den beiden kommenden Jahren erheblich ansteigen sollen. „Die offenbar geplante Steigerung der Gebühren um etwa 30 Prozent ist in unseren Augen vollkommen unverhältnismäßig“, erklärt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Wiebke Muhsal. „Hier soll die Finanzierung staatlicher Schuleinrichtungen offenbar auf die Eltern abgewälzt werden, was allein schon unter sozialen Gesichtspunkten höchst problematisch ist“, so Muhsal weiter.
Tatsächlich haben sich Eltern- und Schülervertreter verschiedener Thüringer Spezialgymnasien mit dem Hinweis an die AfD-Fraktion gewandt, dass die Gebührensteigerung Mehrkosten von deutlich über 700 Euro pro Schüler und Jahr nach sich ziehen werden. „Das ist ein Betrag, den keineswegs alle Eltern ohne weiteres schultern können, zumal gerade etwa für Schüler von Sportgymnasien hohe zusätzliche Kosten beispielsweise für Sportbekleidung anfallen“, konstatiert Muhsal. Zudem falle im Haushaltsentwurf der Regierung auf, dass Rot-Rot-Grün bei den Spezialschulen teilweise zwar erhebliche Einnahmesteigerungen durch Gebühren einplant, auf der Ausgabenseite die Kosten für die betroffenen Spezialschulen aber keineswegs in gleichem Maße steigen. „Laut Haushaltsentwurf kommen die Mehreinnahmen durch Elternbeiträge jedenfalls nicht den Internaten und der Verpflegung zugute“, sagt Muhsal.
Die AfD-Fraktion hat in den laufenden Haushaltsberatungen bereits einen Antrag gestellt, der eine auskömmliche Finanzierung der Internate gerade auch an staatlichen Spezialgymnasien sicherstellt. „Es darf auf keinen Fall dazu kommen, dass Elternbeiträge zweckentfremdet werden, beispielsweise um Personalkosten zu decken. Wenn junge Menschen leistungswillig, diszipliniert und talentiert genug sind, um eine Spezialschule zu besuchen, so ist dies für das Land Thüringen gut. Die AfD-Fraktion setzt sich dafür ein, dass diese Talente gefördert werden und das Land dafür auch genügend Geld bereitstellt, damit der Besuch von Spezialgymnasien nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängt“, resümiert Muhsal hierzu.
Quelle: AfD-Fraktion
