Die in der heutigen Sitzung des Infrastrukturausschusses vorgestellte Auswertung der Stellungnahmen der Bürger zum Windkrafterlass der Thüringer Landesregierung zeigt die Ablehnung des weiteren Ausbaus der Windkraft. Über 90 Prozent der eingegangen Stellungnahmen kritisieren den Erlass und dem Windkraftausbau. In der Nähe von Wohnbebauungen, im Wald und in den Naturparks wird der Einsatz von Windkraft aufgrund der gesundheitlichen Risiken und der Zerstörung der Kulturlandschaft einhellig abgelehnt.
Für Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, verstößt die Landesregierung mit ihrem Vorhaben klar gegen den Bürgerwillen: „Wichtig sind für uns die Stellungnahmen der Bürger – denn sie müssen mit den Windkraftanlagen leben. Es wird sich zeigen, ob die Landesregierung ihrer Ankündigung von mehr Bürgerbeteiligung Taten folgen lässt. Wenn sie den Bürgerwillen wirklich respektiert, muss sie den Erlass neu stricken. Und das bedeutet: verbindliche Abstandsregeln zu Wohnbebauungen und den Ausschluss von Windkraft im Wald.“
Möller kritisierte in dem Zusammenhang auch die bleibende Planungsunsicherheit: „Ob Gebiete als harte oder weiche Tabuzonen gelten, müssen letztlich weiterhin Gerichte entscheiden. Hochspezialisierten Kanzleien werden weiterhin gegen die Regionalpläne klagen – daran ändert der Erlass nichts. Die Landesregierung muss mit den geeigneten gesetzlichen und landesplanerischen Instrumenten harte Ausschlusskriterien schaffen. Dazu zählt auch eine Bundesratsinitiative zur Novelle des Immissionsrechts, die der wachsenden Anlagenhöhe endlich Rechnung trägt.“
Quelle: AfD-Fraktion
