Die 17,50€ für die Öffentlich-Rechtlichen, welche die zwangsverpflichteten Beitragszahler monatlich abgeben müssen und welche den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten Milliardenbeträge garantieren, werden von ARD, ZDF und Deutschlandradio wie folgt „gerechtfertigt“: Ihr Rundfunkbeitrag ermöglicht eine unabhängige Berichterstattung – frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen. So können wir für jeden die passenden Inhalte bieten und unser Angebot so vielfältig gestalten wie die Interessen der Menschen, die es nutzen. Ihr Rundfunkbeitrag trägt entscheidend dazu bei, Vielfalt und Qualität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute und in Zukunft zu gewährleisten (www.rundfunkbeitrag.de).
Wobei den Machern und den fürstlich bezahlten Intendanten der öffentlich-rechtlichen Sender diese Milliarden nun auch schon wieder zu wenig sind und man überlegt, die vor kurzer Zeit um 48 Cent gesenkte Zwangsabgabe zu erhöhen.
Leider gehen Anspruch und Wirklichkeit bei diesen per Zwangsbeitrag finanzierten Sendern auseinander. Von einer politisch unabhängigen Berichterstattung kann bezüglich der Rundfunkräte der Sendeanstalten, in denen sich Politiker der Altparteien ein Zubrot erwerben, ohnehin nicht die Rede sein. Nicht umsonst hat der Bundesgerichtshof diesen Zustand kritisiert und Besserung, sprich Demokratisierung angeordnet. Und wo die angebliche Ausgewogenheit sein soll, wenn ARD, ZDF und Co. z.B. in der Ukrainekrise einen anti-russischen Beitrag nach dem anderen produzieren und sogar deshalb vom Medienrat angemahnt werden müssen – erst auf Nachdruck durch die Bürger – , das bleibt wohl das Geheimnis der Sender. Geradezu grotesk oder schon wieder eindrucksvoll passend ist daher der Name für die ehemals als GEZ-Gebühr bezeichnete Zahlung: „Demokratieabgabe“, denn hier wird Demokratie wahrlich abgegeben.
Es beginnt bei vergleichsweise harmloseren Manipulationen wie denen des ZDF bei der Show „Deutschlands Beste!“ 2014, wo Politiker und Promis durch einen Mitarbeiter oder mehrere Redakteure munter die Beliebtestenliste so rauf und runter geschoben wurden, bis man die auf den vorderen Plätzen hatte, welche das ZDF unbedingt ins Studio karren wollte, um sie als „die Besten Deutschlands“ zu präsentieren. Auf diese Weise verbesserte man die Beliebtheit von Nordrhein-Westfalens Schuldenkönigin Hannelore Kraft (SPD), von Frank-Walter „Russlandsanktionen“ Steinmeier (SPD) und auch die von ZDF-Nachrichtensprecher Kleber (da um ganze 11 Plätze). CDU-Politiker und Nachrichtenansager der Privatsender wurden „komischerweise“ herab gestuft. Der ZDF-Chef Bellut bezeichnete diese publik gewordene Manipulation als „methodisch unsaubere“ Arbeit.
Auch 2014 wurden Manipulationen bei Beliebtheitsabstimmungen von NDR, WDR, HR und rbb bekannt.
Die Täuschungen gehen weiter und werden eindeutig politisch. Im Oktober diesen Jahres musste die ARD eingestehen einen Beitrag über eine Lichterkette gegen Fremdenfeindlichkeit in Berlin massiv manipuliert zu haben. Der Sender strahlte zum Bericht über diese Aktion Bilder von einer Demonstration 2003 gegen den Irak-Krieg aus, an der sich Hunderttausende beteiligten, ohne dies in der Ausstrahlung kenntlich zu machen. So entstand der Eindruck bei der durch Grüne, Linke, SPD und Gewerkschaften ausgerufenen Lichterkette wäre halb Berlin anwesend gewesen. Tatsächlich waren es keine 10000. ARD-Chef Gniffke bedauerte diesen Fehler (und forderte nicht wenige Tage später mehr Geld von den zwangsabgabegeplagten Bürgern).
Gniffke gestand noch im selben Monat Manipulationen beim Thema Asylbewerber ein: „Wenn Kameraleute Flüchtlinge filmen, suchen sie sich Familien mit kleinen Kindern und großen Kulleraugen aus.“, sagte Gniffke vor Medienexperten in Hamburg nach einem FOCUS-Bericht. Obwohl bekannt ist, dass „80 Prozent der Flüchtlinge junge, kräftig gebaute, alleinstehende Männer sind“.
Wie war die GEZ-Begründung für die Zwangsabgabemilliarden noch einmal? Ihr Rundfunkbeitrag ermöglicht eine unabhängige Berichterstattung – frei von wirtschaftlichen und politischen Interessen.
Es ist jedenfalls zu befürchten, dass all diese öffentlich gewordenen Täuschungen, Lügen, Manipulationen der Öffentlich-Rechtlichen nur die Spitze des Eisbergs sind.
Ach ja, und was die „objektive und neutrale“ Berichterstattung über die AfD betrifft, so scheint es kein Zufall zu sein, dass wir mit unserer berechtigten Forderung den Zwangsbeitrag abzuschaffen, bei ARD, ZDF und Deutschlandradio für Schweißperlen auf den Stirnen der um ihre üppigen Pfründe Bangenden sorgen. Da wird dann schnell mal aus dem journalistischen Credo „sage, was ist“ ein „schreibe vor, was sein soll“ und „alle gegen den einen AfD-Vertreter“ (wie Jauch, Illner, Maischberger und all die anderen von uns zwangsbezahlten Journalisten zeigen).
Nadine Hoffmann
