Die Landesregierung berief heute aufgrund der aktuellen Asylkrise kurzfristig eine Besprechung ein, an der neben Ministerpräsident Ramelow und Justizminister Lauinger auch Vertreter der Landtagsfraktionen, der Landkreise und der kreisfreien Städte teilnahmen. Im Rahmen der Veranstaltung wurde unter anderem die Information weitergegeben, dass nach letzten Erkenntnissen im Nahen Osten eine Euphorie- und Aufbruchsstimmung zu verzeichnen sei. Nach der Ankündigung von Bundeskanzlerin Merkel, die in Ungarn und in Österreich befindlichen Asylbewerber über das Wochenende nach Deutschland einreisen zu lassen, würden arabische Fernsehsender berichten, dass der Weg nach Deutschland frei sei.
Es muss daher mit einer Verstärkung der Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten gerechnet werden. Aktuell wird seitens der Landesverwaltung und der Landesregierung damit gerechnet, dass 275 Asylbewerber täglich in Thüringen und ca. 10.000 Menschen in Deutschland ankommen.
Der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion Stefan Möller fordert von der Landesregierung, sich auf Bundesebene ab sofort für systematische Grenzkontrollen einzusetzen. „Diese sind gemäß dem geltenden Schengen-Abkommen bei einer Lage wie der vorliegenden möglich und dürfen für bis zu zwei Jahre verhängt werden. Die Bundes- und Landesregierung dürfen bei den von ihnen mitverursachten Migrationsbewegungen auch vor solchen Maßnahme nicht zurückschrecken“, sagte Möller.
Alleine am Wochenende kamen bis einschließlich heute ca. 30.000 Menschen in München alleine mit Sonderzügen an. Vor dem Hintergrund dieser Zahlen wurde in der gemeinsamen Besprechung mehrfach betont, dass man mit der Schaffung winterfester Erstaufnahmeplätze kaum hinterher komme. Angesichts der anrollenden Migrationsbewegungen aus dem Nahen Osten müsse damit gerechnet werden, dass dies erst der Anfang sei.
Von einer europäischen Solidarität oder einer gerechten Lastenverteilung kann hingegen keine Rede sein. So haben sich nach Informationen der Landesregierung zwar Frankreich und Luxemburg bereit erklärt, vor allem syrische Flüchtlinge, die aus Ungarn und Österreich kommen, aufzunehmen. Dabei machten beide Regierungen allerdings darauf aufmerksam, dass sie nur solche Migranten nehmen würden, die zu ihnen wollen. Dies werden vor dem Hintergrund der starken sozialen Anreize und der großen syrischen Gemeinschaft in Deutschland nur sehr wenige sein. Frankreich hat – unter einer sozialistischen Regierung – dazu noch eine Obergrenze von 1.000 Personen festgesetzt.
Quelle: AfD-Fraktion
