„Ich möchte zunächst die Gelegenheit nutzen, um im Namen meiner Fraktion, der AfD-Fraktion in Thüringen, den Polizisten und Sicherheitskräften zu danken, die in Thüringen, in Sachsen und überall in unserem Land unsere Sicherheit garantieren. Sie garantieren unsere Sicherheit dadurch, dass sie ihre Gesundheit und manchmal ihr Leben in die Waagschale legen in ihrem Dienst. Dafür unseren herzlichen Dank.“ (Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender AfD Thüringen, Landtag in Erfurt, 24.8.2015)

Mit diesen Worten eröffnete der Landessprecher der AfD Thüringen seine Rede im Sonderplenum des Landtags zur Asylkrise in Thüringen (Video: Björn Höcke zur Asyl- und Flüchtlingspolitik im Freistaat Thüringen). Es ist bezeichnend, dass der Applaus für diese Worte nicht von der rot-rot-grünen Regierungsfraktion kam. Denn die Thüringer Regierung opfert die innere Sicherheit und Ordnung des Landes auf ihrem ideologischen Altar. Sie opfert das hohe Gut der staatlich gewährleisteten Sicherheit zu Lasten der Bürger.

Vor allem Die Linke unter Ministerpräsident Ramelow, in ihrer völlig weltfremden Anschauung, macht keinen Hehl daraus, was sie von der Thüringer und der Polizei allgemein hält. Unter Rot-Rot-Grün wird die Polizei – und das trotz zunehmender Probleme in der inneren Sicherheit – weiter kaputt gespart, unter Generalverdacht gestellt und verheizt. Verheizt zwischen Rechts- wie Linksextremisten, Islamisten, anderen Verfassungsfeinden, Einbruch- und Diebesbanden und gewalttätigen Ausschreitungen in und um Asylheimen. Gerade die „Aktvisten“ der Antifa betrachten die Polizei als Prügelknaben, und Beschimpfungen und Verletzungen durch Schläger und Täter der Linksradikalen sind die Folgen. Rückendeckung für die Männer und Frauen der Polizei, die mit immer weniger Personal immer mehr Aufgaben übernehmen müssen, ist von dieser Thüringer Regierung nicht zu erwarten. Die Polizei wird erst dann beachtet, wenn Politiker der Linken, der Grünen, der SPD selbst auf Sicherheitskräfte angewiesen sind, um diese vor ihren Wohnungen und Häusern zu postieren. Dann erst rufen rot-rot-grüne Politiker (und auch die der CDU) nach einer personellen und materiellen Besserausstattung der Sicherheitskräfte, um wenige Zeit später wieder in ihre Weltanschauung zu verfallen, dass Polizei doch eigentlich gar nicht gebraucht würde und nur Geld koste. Geld, das dann absurderweise da fehlt, wo es dringend nötig wäre: Für die Garantie der Sicherheit und Ordnung in Thüringen. Denn diese sind Gewährleistungen des Staates. Sie sind Pfeiler einer zivilisierten Staatsstruktur.

Bildung von Bürgerwehren sind ein Zeichen dafür, dass die Bürger sich nicht mehr sicher fühlen; und sie fühlen sich nicht mehr sicher, weil die Exekutive für die Sicherheit im Land aufgrund Personalmangels am Limit arbeitet. Dazu kommt die Geringschätzung der Polizisten und Polizistinnen durch Rot-Rot-Grün und die Degradierung der Beamten zu Inkassoeintreibern bei Blitzermarathons. Die Polizei wird benutzt, um die Haushaltskasse zu verbessern, während die anderen, wichtigen Aufgaben nicht vollzogen werden können.

Die Thüringer Landesregierung spart die Polizei zu Tode und versagt damit – wieder – in einer der wichtigsten Staats- bzw. Landesaufgaben. Dass aber mit einer abnehmenden Präsenz der Sicherheits- und Ordnungskräfte die Bürger auf sich alleine gestellt sind, das sehen die Thüringer Ideologen im Landtag nicht. Nicht nur die Polizei leidet dadurch unter der rot-rot-grünen Politik, auch das Sicherheitsgefühl und die reelle Sicherheit der Bürger Thüringens verschlechtern sich zunehmend.

Eine Frage, die sich damit sofort stellt ist: Wo soll das alles noch hinführen?!

 

Nadine Hoffmann