Verein von Lothar König erhält auf einmal Staatsgelder, nachdem Partei der Tochter Katharina König in die Regierung gerückt ist

„Das ganze Ausmaß der linksextremistischen Verstrickung im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit offenbart die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Landtagsfraktion. Demnach wurden unter der neuen Landesregierung im Jahr 2015 bei staatlich geförderten Fahrten zu Gegendemonstrationen bei rechtsextremen Aufmärschen Organisationen gefördert, die Kontakte zur linksextremen Szene oder zu einzelnen Fraktionen der Landesregierung haben“, erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. So erhielt der Verein „Grenzenlos. Verein für Menschenrechte e.V.“ für die Fahrt zur Demo nach Dresden am 13. Februar 2015, sowie zur Demonstration am 1. Mai 2015 in Saalfeld, in deren Rahmen es zu links- und rechtsextremistischen Ausschreitungen kam, jeweils 900 Euro. Grenzenlos e.V. wurde im Jahr 2014 auch vom Verein der Landtagsfraktion der Linken, Alternative 54 e.V., gefördert.

Außerdem erhielt die JG-Stadtmitte Jena und ihre Mutterorganisation, das Stadtjugendpfarramt Jena, Gelder aus dem Landesprogramm. „Die JG bietet ganz offensichtlich einen Treffpunkt für Linksextremisten. Auf Indymedia, dem größten linksextremistischen Portal in Deutschland, wird die JG-Stadtmitte in einem Beitrag vom 16. April 2015 als Treffpunkt für Gegendemonstranten zu Thügida in Eisenberg am 20. April 2015 genannt“, sagte Höcke. Gerade die Teilnahme an dieser Gegendemonstration wurde durch das Landesprogramm gefördert – das Stadtjugendpfarramt Jena kam in den Genuss von 900 Euro.

„Die JG-Stadtmitte Jena mit dem einschlägig bekannten Jugendpfarrer Lothar König ist in den linksextremistischen Kreisen bestens bekannt. Da die sächsische Justiz gegen König Anklage wegen schweren Landfriedensbruchs erhob, sammelte die linksextreme Szene eifrig Gelder für Prozesskostenhilfe. Lothar König ist der Vater von Katharina König, die für die Linke im Landtag sitzt. Es ist anrüchig, wenn der Verein des Vaters auf einmal Staatsgelder erhält, nachdem die Partei der Tochter in die Regierung gerückt ist“, kritisierte Höcke. Das Stadtjugendpfarramt Jena und seine Mitgliedsorganisation JG-Stadtmitte Jena haben im Jahr 2015 bislang 2900 Euro erhalten. Das entspricht 62 Prozent der insgesamt 4700 Euro.

Die Landesregierung beschrieb die Finanzierung der Gegendemonstrationen auf folgende Weise: „Durch die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Kräfte bei Demonstrationen gegen Rechtsextremismus wird das Demonstrationsrecht ermöglicht und nicht eingeschränkt.“ Dagegen betont Höcke, dass „die Demonstrationsfreiheit ein Recht des Bürgers als ein Abwehrrecht gegen den Staat ist“. „Wenn sie staatlich gefördert wird, dann wird die Demonstrationsfreiheit damit faktisch abgeschafft. Zumal die Förderung auch noch mutmaßlichen Linksextremisten zu Gute kommt“, so Höcke.

Quelle: AfD-Fraktion