CDU übernimmt zentrale AfD-Forderungen
Die AfD-Fraktion unterstützt die von der CDU-Fraktion beantragte Sondersitzung zur Asylpolitik. Die AfD-Fraktion wird als Wegbereiter einer realistischen Asyl- und Zuwanderungspolitik im Thüringer Landtag die bereits in ihrem Positionspapier formulierten Lösungsansätze miteinbringen.
„Es freut uns in diesem Zusammenhang ganz besonders, dass nun endlich auch die CDU-Fraktion einige der bereits vor Monaten von der AfD erhobenen zentralen Forderungen (Anm.: u.a. Neuordnung der sicheren Herkunftsstaaten, Verfahrensbeschleunigung, Vorrang von Sachleistungen), endlich ebenfalls aufgreift. Dies ist keinesfalls selbstverständlich, denn noch in der letzten Landtagssitzung hatte die CDU-Fraktion z.B. einen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt, der sich für wirksame Informationskampagnen in Herkunftsstaaten größerer Flüchtlingsgruppen einsetzt, jetzt fordert sie es selbst“, erklärte der asylpolitische Sprecher der Fraktion, Stefan Möller, dazu. „Die AfD-Fraktion begrüßt dieses zumindest teilweise Einschwenken der Thüringer CDU-Fraktion auf die AfD-Linie bereits deshalb, weil die CDU im Bund die heutigen Probleme mit der aktuellen beispiellosen Migrationswelle tatkräftig mitverursacht hat. Dies gilt zum Beispiel für die Aufweichung des Vorrangs von Sachleistungen vor Geldleistungen, aber auch für die Forderung nach Stichtagsregelungen zur Legalisierung illegal in Deutschland befindlicher abgelehnter Asylbewerber.“
Auch sonst hätte die Bundeskanzlerin seit vielen Monaten alle Möglichkeiten in der Hand, sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene die chaotischen Zustände in der Asyl-und Flüchtlingspolitik zu beheben. Dies erfordere allerdings den Mut, nationale Interessen und die vertretbaren Grenzen einer Aufnahme von Asylbewerbern und Migranten in Deutschland sachlich zu formulieren. „Dieser Mut bringt die CDU Angela Merkels jedoch weder innerhalb der Europäischen Union noch gegenüber ihrem Koalitionspartner bzw. weiteren politischen Kräften des linken Lagers auf. Wenn die Thüringer CDU es also ernst meint, sollte sie ihre eigenen Parteifreunde im Bund von der Notwendigkeit eines Kurswechsels überzeugen,“ so Möller abschließend.
Die AfD-Fraktion war beim Thema Asyl- und Zuwanderung im Thüringer Landtag federführend. Insgesamt hat sie in der bisherigen Legislaturperiode nicht nur Klage gegen den rechtswidrigen Winterabschiebestopp eingereicht, ein wegweisendes Positionspapier zum Thema Asyl mit konkreten Lösungsansätzen auf kommunaler, Landes-, Bundes- und Europaebene vorgelegt, eine Vielzahl an Anträgen, Gesetzentwürfen, Aktuelle Stunden sowie Anfragen zum Thema eingebracht, deren Beantwortung zum Teil noch ausstehen. Auch zum nächsten Plenum wird die Fraktion einen weiteren Gesetzentwurf sowie eine Reihe weiterer parlamentarischer Initiativen einbringen.
Quelle: AfD-Fraktion
