Thüringer Eltern dürfen mit finanziellen Problemen nicht allein gelassen werden
Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass für das Betreuungsgeld nicht der Bund, sondern die Länder zuständig seien. Damit haben die Karlsruher Richter das bisher direkt vom Bund ausgegebene Betreuungsgeld nun aus formellen Gründen gekippt. „Es wurde nicht entschieden, ob das Betreuungsgeld in seiner inhaltlichen Ausrichtung gegen das Grundgesetz verstößt. Ein Landesbetreuungsgeld ist daher möglich und muss in Thüringen aufgelegt werden“, erklärte Wiebke Muhsal, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion.
„Die AfD-Fraktion hat deutlich vor den Risiken der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für Thüringer Familien im Vorfeld gewarnt. Jetzt ist der finanzielle Doppelschlag gegen Thüringer Eltern da, denn sie erhalten nun weder das bisherige Landeserziehungsgeld noch das Bundesbetreuungsgeld“, sagte Muhsal. Rot-Rot-Grün habe allein aus ideologischen Gründen das Landeserziehungsgeld viel zu übereilig abgeschafft, obwohl sich eine Mehrheit der Thüringer die Beibehaltung gewünscht hatte. „Jetzt stehen die jungen Thüringer Familien mit Kindern dank Rot-Rot-Grün im Regen. Dabei haben gerade sie es verdient, besonders gefördert zu werden. Denn unsere kinderarme Gesellschaft muss jeden, der sich für Kinder und damit für die Zukunft unseres Staates entscheidet, unterstützen, wo es nur möglich ist“, betonte Muhsal.
Der Bund könne die für sein Betreuungsgeld geplanten Gelder an die Länder weiterreichen, die eigene Landesbetreuungsgelder auflegen müssten. „Das fordern wir für Thüringen und erwarten von der Landesregierung, dass sie sofort entsprechende Schritte einleitet. Die Landesregierung muss die Gelder aus dem Bundestopf unverzüglich für die Thüringer Familien sichern“, so Muhsal. Ein Landesbetreuungsgeld wäre ein erster Schritt hin zum von der AfD geforderten Familiengeld: „Erst wenn alle Thüringer Eltern durch das Familiengeld die Mittel erstattet bekommen, die ein Kita-Platz kostet, haben sie die wirkliche freie Wahl über die Erziehung ihrer Kinder.“
Abschließend kündigte Muhsal einen parlamentarischen Antrag an, um die finanziellen Auswirkungen des Auslaufens beider Programme auf Thüringer Familien und deren mögliches Abrutschen in die Armut zu untersuchen.
Quelle: AfD-Fraktion
