Griechenlandkrise zum Anlass nehmen, auch im Hinblick auf Spanien und Italien die Reißleine zu ziehen
„Das endlose Drama geht weiter – ein Schrecken ohne Ende! Der Euro als Hartwährung schadet Griechenland sehr viel mehr, als dass er dem Land nützt. Die Insolvenzverschleppung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers geht weiter und die Rechnung, die die deutschen Bürger einmal präsentiert bekommen, wird immer höher.“ So kommentierte Björn Höcke, AfD-Fraktionschef, die Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland durch den Bundestag. Das Scheitern dieses erneuten Rettungsversuches lasse sich laut Höcke schon jetzt prognostizieren, ohne ein Prophet zu sein. Es reiche der gesunde Menschenverstand, den die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten der Altparteien scheinbar nicht mehr hätten.
„Die einzige Möglichkeit den Euro als Währungsverbund zumindest teilweise und kurzfristig zu retten, ist ein Zusammengehen der in der Wirtschaftsmentalität eng verwandten Länder. Die Länder aus Mittel- und Nordeuropa könnten zusammen einen sogenannten Nord-Euro einführen. In dieser Ländergruppe besteht eine halbwegs realistische Möglichkeit eine gemeinsame Wirtschaftspolitik zu definieren, ohne die eine einheitliche Währung nicht gedacht werden kann. Der Rückbau des Euros muss jedenfalls als Möglichkeit ideologiefrei in der Öffentlichkeit debattiert werden können“, erklärte Höcke. Die Griechenlandkrise böte zudem den Anlass, über das Ziehen der Reißleine nachzudenken. Denn die größten Gefahren kämen aus Spanien und Italien. Die EZB hat aus diesen beiden Ländern bereits Staatsanleihen im Wert einer hohen dreistelligen Milliardensumme gekauft und tut dies weiterhin. Deutschland haftet für 27 Prozent davon.
„Die unsägliche Staatsfinanzierung der von den südeuropäischen Staaten dominierten EZB muss gestoppt werden. Die Aufsicht über das Geld darf nie in die Hände von Politikern geraten, die nach Wiederwahl lechzen. Diese sind immer der Versuchung ausgesetzt gegen die ökonomische Vernunft Wohltaten an ihre Wähler zu verteilen“, sagte Höcke. Es könne daher nur ein Zurück zur politikunabhängigen und alleine auf die Geldwertstabilität achtenden Zentralbank nach dem Vorbild der deutschen Bundesbank geben. Der heute in der EU gelebte Scheinwohlstand sei nicht finanzierbar und werde den kommenden Generationen als Schulden aufgebürdet.
Höcke wies auf das Problem der unterschiedlichen Wirtschaftskulturen innerhalb der EU hin. Jedes Volk hat seine eigene Mentalität – beispielsweise im Stellenwert von Arbeit, worauf sich die jeweilige volkswirtschaftliche Leistungsfähigkeit begründe. „Diese Unterschiede lassen sich vielleicht über Jahrhunderte angleichen, aber nicht innerhalb von ein paar Jahren über die Währung zwangsgleichschalten.“
Quelle: AfD-Fraktion
