Mit der Aufblähung des Haushalts für 2015 um 300 Millionen Euro sei Rot-Rot-Grün „auf dem Holzweg“, kritisierte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion, in der heutigen Plenumssitzung des Landtags. „Die Regierung steht in der Verantwortung, ihre Ausgaben klein zu halten und alles in ihrer Macht stehende zu tun, um die Bürger zu entlasten. Wir, als AfD möchten deshalb zusätzlich rund 12 Millionen Euro Schulden tilgen, denn wir werden uns nicht den Magen verderben. Mit Gier essen, ohne satt zu werden, das ist etwas für Rot-Rot-Grün“, betonte Höcke. Ein effizienter Staat setze seine Steuermittel dort ein, wo sie gebraucht werden. Die Vervierfachung der Auslandsreisekosten des Ministerpräsidenten sei laut Höcke „eine reine Verschwendung von Steuergeldern“.
Höcke stellte die Schwerpunkte aus den 40 Änderungsanträgen der Fraktion zu den Haushaltsplänen von Rot-Rot-Grün vor: „Wir als AfD, denken an die Versorgungsituation der Thüringer und wollen fünfzig neue Ärzte nach Thüringen locken.“ Der Mangel an Digitalfunkgeräten bei Rettungsdiensten führe zur konkreten Gefährdung von Menschenleben. Die AfD wolle daher für diese „essentielle Ausstattung“ 1,5 Millionen Euro mehr ausgeben. Dazu, wie Sportvereine zu einem Instrument der Gewaltvermeidung und des Zusammenkommens werden könnten, sagte Höcke: „In Sportvereine können auch tief liegende, falsch angelegte Verhaltensmuster aufgebrochen werden.“ Dafür möchte die Fraktion eine Million Euro aus dem ideologisch geprägten „Landesprogramm für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“ umschichten und den Sportvereinen zur Verfügung stellen. Außerdem soll der Etat des Programms um 2,2 Millionen Euro gekürzt werden, um damit Schulden zu tilgen und die Nachfolgegenerationen zu entlasten. „Mit 11 zusätzlichen Verwaltungsrichtern wollen wir die Asylwiderspruchsverfahren abkürzen und nicht nur den Asylbewerbern schnell Planungssicherheit geben, sondern auch Millionen an Geldmitteln einsparen, die durch die zügigen Heimreisen von abgelehnten Asylbewerbern gespart werden“, so Höcke.
Quelle: AfD-Fraktion
