AfD-Fraktion hat einstimmig für Beibehaltung gestimmt
Zum Abstimmungsverhalten bei der gestern im Plenum des Thüringer Landtags verhandelten Abschaffung des Thüringer Landeserziehungsgeldes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Der Ausbau des Landeserziehungsgeldes war eine zentrale Forderung der AfD im Wahlkampf zu den Landtagswahlen in Thüringen im September 2014. Die AfD-Fraktion in ihrer jetzigen Zusammensetzung stimmte gestern im Plenum des Landtags geschlossen für die Beibehaltung des Landeserziehungsgeldes.
Im vergangenen April hat die AfD-Fraktion ihre Position zum Landeserziehungsgeld noch einmal in ihrer Wartburg-Erklärung bekräftigt. Dort steht im Bereich zur Familienpolitik: ‚Zurzeit setzen wir uns für den Erhalt des Landeserziehungsgeldes ein. Perspektivisch wollen wir es zu einem Familiengeld weiterentwickeln, um Wahlfreiheit in der Kinderbetreuung zu ermöglichen.‘ Zu diesem Zeitpunkt waren die Abgeordneten Siegfried Gentele, Oskar Helmerich und Jens Krumpe Mitglieder der Fraktion. Sie haben die Wartburg-Erklärung ebenfalls unterschrieben. Daher ist es mehr als unverständlich, dass vermutlich Herr Gentele und Herr Helmerich für die Abschaffung des Landeserziehungsgeldes gestimmt haben und Herr Krumpe sich enthielt. Schließlich zählen Familienpolitik und das Festhalten am Landeserziehungsgeld als ein zentrales Förderinstruments zum Markenkern der Thüringer AfD. Politische Standfestigkeit sieht anders aus. Die drei handelten auch gegen den Auftrag derjenigen Bürger, die die AfD und damit auch sie aufgrund des Wahlprogramms der Partei gewählt haben. Dass zwei mit der rot-rot-grünen Regierungsmehrheit gegen die Thüringer Familien stimmten und einer sich enthielt, was ebenfalls den Regierungskoalitionen mit ihrer knappen Mehrheit zugutekam, zeigt, wie weit sich diese von der AfD und ihrem Wahlprogramm entfernt haben.
Das Thüringer Erziehungsgeld bleibt für die AfD-Fraktion auf der Tagesordnung. Wir setzen darauf, dass die Abschaffung bei einer bürgerlichen Mehrheit im Landtag rückgängig gemacht wird. Allerdings sieht die Fraktion ihre Mission im Bereich Familienpolitik erst erfüllt, wenn das Erziehungsgeld zu einem echten Familiengeld ausgebaut wurde. Erst dann haben Familien eine wirkliche Wahlfreiheit bei der Erziehung ihrer Kinder.“
Quelle: AfD-Fraktion
