„Das Scheitern mehrerer Verhandlungsrunden von Rot-Rot-Grün zur Finanzierung der freien Schulen zeigt einmal mehr, dass jede der Regierungsfraktionen nur ihre eigenen Interessen vertritt. So kann man keine verantwortungsvolle Landespolitik gestalten“, erklärte Wiebke Muhsal, die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion. „Die Grünen wünschen sich lieber die Erhöhung der Budgets ihrer Ministerien um insgesamt sieben Millionen Euro, als eine auskömmliche Finanzierung für die freien Schulen.“
„Die Landesregierung muss sich darüber im Klaren sein, dass die Bildung unserer Kinder an erster Stelle steht und die Privatschulfreiheit dafür gestärkt werden muss“, sagte Muhsal. Die freien Schulen leisten im Bereich Bildung einen wichtigen Beitrag und stehen für die Vielfältigkeit der Thüringer Bildungslandschaft. „Wir dürfen nicht zulassen, dass Rot-Rot-Grün die freien Schulen ausbluten lässt“, so die Bildungspolitikerin.
Letztlich seien es ein weiteres Mal die Familien, die durch die Politik der Landesregierung belastet werden würden, denn durch die fehlende Finanzierung steigen die Elternbeiträge, warnte Muhsal. „Damit bricht die Regierungskoalition ein weiteres Mal den Koalitionsvertrag, in dem es hieß, dass der Zugang zu freien Schulen keine Frage der sozialen Stellung sein dürfe.“ Dies sei aber nur möglich, wenn endlich ein umfassendes Finanzierungskonzept vorgelegt werde, welches den freien Schulen Planungssicherheit gewährt.
Quelle: AfD-Fraktion
