Zur von der Fraktion der AfD beantragten Aktuellen Stunde zum Thema „Unterschätzt die Landesregierung linksextremistische Gefahren in Thüringen?“ erklärte Björn Höcke, Vorsitzender der Fraktion:
„Das 2010 von der damaligen Landesregierung verabschiedete ‚Thüringer Landesprogramm für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit‘ sollte zur politischen Auseinandersetzung mit Extremismus jeglicher Art dienen. Aus der Antwort von Ministerin Taubert auf eine Kleine Anfrage der AfD geht hervor, dass die Fördermittel tatsächlich in den ‚Kampf gegen rechts‘ fließen. Die AfD hat sich immer klar gegen jede Form von Extremismus abgegrenzt, sowohl rechts als auch links.
Während die rechtsextreme Kriminalität seit Jahren − auf gewiss noch zu hohem Niveau − stagniert bzw. leicht rückläufig ist, beobachten die Behörden seit 2011 einen erheblichen Zuwachs der linksextremen Kriminalität. In der Statistik des Innenministeriums zur politisch motivierten Kriminalität (PMK) ist zum Jahr 2014 zu lesen: ‚Gegenüber dem Vorjahr sank im Phänomenbereich PMK-Rechts die Zahl der festgestellten Straftaten um 23 Fälle (-2,1%). Dagegen stiegen im Phänomenbereich PMK-Links die registrierten Fallzahlen um mehr als die Hälfte (+111 Fälle, +57,8%).‘ Da geht es keineswegs um irgendwelche Bagatelldelikte, sondern um handfeste linksextremistische Straftaten.
Über diese Tatsache geht die Landesregierung hinweg. Man muss sich fragen, ob diese Verharmlosung des Linksextremismus ein Zufall ist oder die Thüringer Bürger in die Irre geführt werden. Es gibt Verbindungen zwischen der Linkspartei und diversen linksextremen Gruppen und Initiativen, die in einigen Fällen unglaublicher Weise mit Thüringer Steuergeldern finanziert werden. So führte beispielsweise der vom Landesprogramm geförderte Lokale Aktionsplan Erfurt kürzlich eine Veranstaltung gemeinsam mit dem ‚Infoladen Sobotnik‘ durch. Dieser ‚Infoladen‘ wird im aktuellen Verfassungsschutzbericht als linksextremistische Einrichtung angeführt.“
Quelle: AfD-Fraktion
