Abschaltung der V-Leute ist ein Fehler
Die gewalttätigen Übergriffe von Neonazis am Wochenende in Saalfeld konnten deshalb geschehen, weil die Polizei sie nicht begleitet hat. Der Freistaat hat schon lange bei der Sicherheit gespart und nicht genug eigene Bereitschaftspolizisten zur Verfügung gehabt. Eine Hundertschaft aus Hessen ist kurzfristig wegen einer Terrorwarnung dort ausgefallen und konnte den Thüringer Bereitschaftspolizisten nicht, wie vorgesehen, aushelfen.
„Die Landesregierung geht vor diesem Hintergrund den völlig falschen Weg, wenn sie den Personalabbau bei der Thüringer Polizei nicht stoppt. Dieser geht nämlich – trotz der angekündigten Aussetzung in 2015 – weiter voran. Jährlich müssten 150 Polizisten neu eingestellt werden, um alleine die Zahl der Altersabgänge zu kompensieren. In der bei besonderen Gefährdungslagen, wie Demonstrationen von Rechts- oder Linksextremisten, eingesetzten Bereitschaftspolizei sind aktuell 85 Stellen unbesetzt. Die AfD-Fraktion fordert daher von der Landesregierung den Personalabbau bei der Polizei endgültig einzustellen. Die überhastete Abschaltung der V-Leute ist ein Fehler, wie sich jetzt zeigt. Dadurch könnten den Sicherheitskräften die entscheidenden Informationen gefehlt haben, um eine richtige Gefahrenabschätzung vornehmen zu können“, erklärt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Doch nicht nur die Sicherheit der Thüringer Bürger wird leichtfertig gefährdet. Der Personalabbau bei der Thüringer Polizei führt obendrein zu Mehrausgaben für den Einsatz von Polizisten aus anderen Bundesländern. Für diese müssen Unterbringungs-, Verpflegungs- und Reisekosten erstattet werden. Alleine die Absicherung der Demonstrationen am vergangenen Wochenende hat den Freistaat bis zu einer halben Million Euro gekostet. Bereits beim 1. Mai 2013 hat Thüringen mehr als die Hälfte der damals nur 212.000 Euro an Polizisten aus anderen Bundesländern gezahlt. Diesmal werden die zu erstattenden Kosten noch höher sein, da mehr auswärtige Polizisten aus Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und von der Bundespolizei beteiligt waren. Henke kündigt daher an, dass die AfD-Fraktion in diesem Punkt politisch nachfassen wird: „Dabei werden wir uns nach den Kostenhöhen in den letzten Jahren erkundigen. Uns interessiert auch der Haushaltstitel, aus dem die Erstattung finanziert werden soll. Entgegen den Verlautbarungen der Landesregierung steht nämlich zu befürchten, dass bei steigenden Kostenerstattungen für Polizisten aus anderen Bundesländern andere Posten im Etat der Thüringer Polizei gekürzt werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
