Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) hat offensichtlich nicht vor, ihr Landtagsmandat niederzulegen, obwohl bei den Grünen eine Trennung von Amt und Mandat gilt, und sie dies im Vorfeld werbewirksam öffentlich bekundet hat. Siegesmund würde ab September dieses Jahres dem Landtag sechs Jahre angehören und hätte damit dann einen Rentenanspruch von rund 1300 Euro pro Monat. Auf diesen möchte sie augenscheinlich nicht verzichten.
„Hier zeigt sich wieder mal, dass die Grünen vollmundigen Ankündigungen keine Taten folgen lassen. Das ist reine Heuchelei. Siegesmund hat die ehemalige CDU-Regierung wegen Vetternwirtschaft stets scharf angegriffen. Sie hat im Juli 2013 sogar Anzeige erstattet, weil ein 37-jähriger Staatssekretär in den einstweiligen Ruhestand geschickt werden sollte, der anschließend ebenfalls 1300 Euro im Monat erhalten hätte“, erklärt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
„Was Frau Siegesmund da macht, ist nichts anderes als der Versuch, die Bürger hinters Licht zu führen und eigennützig ihren Rentenanspruch abzusichern“, so Brandner weiter. „Nach außen wird Sparsamkeit und Verzicht gepredigt, aber wenn es um die eignen Pfründe geht, wird kein Verzicht geübt, sondern der Steuerzahler geschröpft. Die einzige Partei, die glaubhaft gegen den Filz in Politik und Verwaltung kämpft, ist die AfD. Wir haben im Thüringer Landtag auf den Posten des Vizepräsidenten verzichtet und allein dadurch den Steuerzahlern bereits über 400.000 Euro gespart. Diesen Weg werden wir fortsetzen. Privilegien für Politiker müssen weg!“
Quelle: AfD-Fraktion
