Zur Fluchtwelle aus dem Kosovo erklärt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag: „Hier treten die Unzulänglichkeiten des deutschen Asylverfahrensrechts einerseits und andererseits die falschen materielle Anreize, die unser Sozialstaat aussendet, offen zu Tage. Man darf nicht vergessen, dass nur 0,3 Prozent der Asylbewerber aus dem Kosovo zuletzt als Flüchtlinge anerkannt wurden. Gelingt es nicht, die Vollzugsfähigkeit des Asylrechts deutlich zu verbessern und finden wir keinen Weg zur Neuausrichtung der sozialen Absicherung von Asylbewerbern, wird man diese Einwanderung aus sozialen Gründen nicht in den Griff bekommen. Dies ist angesichts des jüngst prognostizierten Ausmaßes der Einreisewelle von 30.000 Kosovaren pro Monat jedoch auch von einem reichen Land, wie Deutschland, nicht mehr zu bewältigen, ohne die Solidarität der Bevölkerung mit Flüchtlingen zu gefährden. Abgesehen von den Folgen für unser Land nimmt diese Entwicklung dem Kosovo dadurch auch jede Chance, eigene Wirtschaftsstrukturen aufzubauen und die Gesellschaft weiterzuentwickeln. Ein Fehlanreiz der in diesem Zusammenhang dringend korrigiert werden müsste, ist der Wechsel von Sachleistungen zu Geldleistungen.“
Die AfD-Fraktion sieht auch das Kirchenasyl laut deren parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller kritisch: „Im Kern handelt es sich hier um eine historisch begründete rechtsfreie Zone. So etwas ist in einem demokratischen Rechtsstaat nicht akzeptabel. Zu früheren Zeiten, in denen in Deutschland noch kein entwickeltes Rechtschutzsystem vorhanden war, hatte das Kirchenasyl sicher seine Berechtigung. Heute müssen die Kirchen aber rechtskräftige Entscheidungen von Gerichten akzeptieren können, anstatt sich über das Recht zu stellen.“
Quelle: AfD-Fraktion
