Vor dem Hintergrund einer Entscheidung über die Zukunft der V-Leute des Verfassungsschutzes erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:
„Dass der Verfassungsschutz grundlegend reformiert werden muss, kann nicht bestritten werden. Dabei kann es nicht nur um die Abschaltung der V-Leute gehen. Im Rahmen der Neustrukturierung müssen unbedingt der Auftrag und die Ausrichtung des Inlandsgeheimdienstes überprüft werden. Hintergrund ist auch die Tatsache, dass der Verfassungsschutz in der Vergangenheit immer wieder als politisches Kampfinstrument der Altparteien missbraucht worden ist. Denn der Dienst unterliegt der Weisungsbefugnis des jeweiligen Innenministers. Als SPD-Politiker wurde Oskar Lafontaine beispielsweise nicht überwacht, nach seinem Wechsel zur WASG jedoch schon – ohne, dass sich seine politischen Positionen geändert hätten. Im Klartext bedeutet dies: Gesinnungsschnüffelei ist unerwünscht. Für die Terrorprophylaxe jedoch scheint der Verfassungsschutz gerade vor dem Hintergrund einer sich immer weiter verschärfenden Terrorgefahr unerlässlich zu sein. Dazu muss er auch auf V-Leute zurückgreifen können.“
Quelle: AfD-Fraktion
