Die AfD-Fraktion unterstützt den Vorstoß der CDU die bürokratischen Zumutungen für Unternehmen im Zusammenhang mit der Einführung des Mindestlohns abzubauen. Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag erklärt dazu:
„Im Landtagswahlkampf haben wir uns für eine Stärkung des unternehmerischen Entscheidungsspielraums und eine Absenkung bürokratische Hürden stark gemacht. Hieran werden wir uns festhalten lassen. Im Gespräch mit unseren Abgeordneten beklagen sich Unternehmer über die ausufernde Bürokratie und ihren immer weiter eingeschränkten Entscheidungsspielraum im Zusammenhang mit dem Mindestlohn. Bezeichnenderweise werden zum Beispiel gerade die Unternehmen mit ausufernden Dokumentationspflichten und Rechtsunsicherheit besonders belastet, welche die häufig geforderten flexiblen Arbeitszeitmodelle eingeführt haben. Hier zeigt sich wieder einmal, was passiert, wenn politisch und ideologisch aufgeladene Themen umgesetzt werden, ohne die damit verbundenen Folgen zu berücksichtigen. Im Fall des Mindestlohns geschah dies leider auch mit Billigung der CDU. Die AfD begrüßt es daher sehr, dass bei der CDU insofern nun ein Umdenken eingesetzt hat.“
Quelle: AfD-Fraktion
