Links-grüne Energiepolitik – eine Chance für steigende Strompreise
Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag betont die vermeintlichen Chancen der Energiewende für Handwerk, Industrie und Forschung. Die weit überwiegenden Risiken werden hingegen ausgeblendet. Das die Wirtschaft und insbesondere die kleinen Handwerksbetriebe in Thüringen unter den hohen Energiepreisen leiden, die durch die hohe Staatsquote in den Energiepreisen und insbesondere die Kosten der EEG-Umlage verursacht werden, wird nicht erwähnt. Auch die Pleite der Stadtwerke Gera hängt maßgeblich mit der Überförderung der erneuerbaren Energien und dem damit einhergehenden massiven Eingriff in den Energiemarkt zusammen. Diese Tatsache haben Linke, SPD und Grüne offensichtlich nicht verstanden. Hier sieht die rot-rot-grüne Koalition dementsprechend keinen Handlungsbedarf und hat auch kein vernünftiges energiepolitisches Konzept.
Dem Koalitionsvertrag lässt sich auch sonst kein konkreter Hinweis entnehmen, dass die fatale Subventionspolitik des EEG beendet werden soll. Gerade die linken Koalitionsparteien stehen damit hinter dem Konzept des EEG, nachdem über den Strompreis die Gering- und Durchschnittsverdiener die Investitionen von Besserverdienenden in EEG-Anlagen bezahlen müssen.
Durch die Ausblendung der vorgenannten negativen Effekte der Energiewende lassen sich die Zielvorstellungen der Koalitionäre unbefangen formulieren. So träumt man von einer 100prozentigen Deckung des thüringischen Eigenenergiebedarfs im Jahr 2040 aus regenerativen Energien. Bereits bis zum Jahr 2020 soll ein Anteil von 35 Prozent erneuerbarer Energien amEndenergieverbrauch erreicht werden. Offensichtlich müssen erst weitere kommunale Versorgungsunternehmen in Schieflage geraten, bis ein Umdenken stattfindet.
Auch ansonsten stören sich Linke, SPD und Grüne nicht an den Widersprüchen des eigenen Konzepts. Zwar sieht man z. B. einerseits in der Präambel den fortschreitenden Flächen- und Ressourcenverbrauch auf Kosten der Natur und der Artenvielfalt als große Herausforderung an, die ressortübergreifende Anstrengungen verlangt. Andererseits will Rot-Rot-Grün die Flächenausweisung für den Ausbau der Windkraft verdreifachen und den Bau der Windkraftanlagen im Wald ermöglichen. Windkraftanlagen in Waldgebieten können schon deshalb nicht als ökologisch gelten, weil die Schaffung der hierfür erforderlichen Infrastruktur einen schweren Eingriff in die Natur darstellt.
Dass die Impulse für die dringend erforderliche Neuausrichtung der Energiepolitik in den nächsten Jahren nicht aus Thüringen kommen werden, zeigt sich aber auch daran, dass die Grünen die Ressorts für Umwelt und Energie erhalten. Schließlich war und ist die verkorkste Energiewende, wie wir sie heute kennen, ein Vorzeigeprojekt der Grünen. Die Überförderung der erneuerbaren Energien, die daraus resultierenden hohen Strompreise und die zunehmende Instabilität der Netze sind in erster Linie ein Ergebnis grüner Politik. Von dieser Seite wird daher keine Verbesserung zu erwarten sein.
Stefan Möller, MdL
