Über 300.000 EU-Bürger erhalten Hartz IV; Arbeitslosenversicherung in der Euro-Zone soll zusammengelegt werden

Laut der Bundesagentur für Arbeit ist die Zahl an Hartz IV-Empfängern aus EU-Ländern in diesem Jahr schon über 300.000 gestiegen. „Wo soll das noch hinführen und wer soll das bezahlen?“, möchte Björn Höcke, Spitzenkandidat der AfD Thüringen für den Landtagswahl am 14.09.2014, wissen. Der Anstieg um mehr als 20 Prozent von April 2013 bis April 2014 sei besorgniserregend und unverständlich, so Höcke.
Daneben wird vom ehemaligen französischen Finanzminister Moscovici, der sich zur Zeit um die Position des EU-Wirtschaftskommissars bewirbt, und der italienischen Regierung gefordert, die Arbeitslosenversicherung in der Eurozone zusammenzulegen. „Ein solcher Blödsinn wird die deutschen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Milliarden kosten. Jetzt zahlen wir bald für die Arbeitslosen dieser Länder, die zu keinen tiefgreifenden Reformen bereit sind. Es ist ein Skandal, was sich diese Leute ausdenken. Wo bleibt der Aufschrei der Industrie, der Gewerkschaften und der Politiker aus Deutschland?“ fragt Höcke.

In den deutschen Medien werden Diskussionen über die Altersarmut und den demografischen Wandel rauf und runter geführt, aber die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit und die skandalösen Vorschläge aus Italien und Frankreich möchte man dabei wohl nicht zur Kenntnis nehmen. Die junge Generation wird für die desolate und desaströse Politik der Berliner Großkoalitionäre bezahlen müssen. „Deutschland kann nicht länger Zahlmeister Europas sein“, sagt Björn Höcke und schüttelt den Kopf. Augenscheinlich mache diese katastrophale Situation der Berliner Regierung wenig aus; insbesondere, dass die Ersparnisse der Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitslosenbeiträge aus Deutschland einfach „so verpulvert“ werden. Die AfD Thüringen will den Finger in die Wunde legen und auch im Freistaat „klare Kante“ zeigen: „So geht es nicht weiter“, meint Höcke. „Wir werden es nicht zulassen, dass die Thüringerinnen und Thüringer geschröpft werden. Eine starke AfD in Thüringen wird diese Entwicklung verhindern“, meint der Spitzenkandidat.

19.08.2014, AfD Geschäftsstelle Erfurt