Dieser Artikel wurde in der FAZ am 27.04.2013 veröffentlicht:
Inland in Kürze
AfD bietet CDU und FDP Koalition an –Die Partei der Eurogegner Alternative für Deutschland (AfD) hat Union und FDP eine „Zusammenarbeit“ nach der Bundestagswahl im September angeboten. Das sei denkbar „in Form von Koalitionen oder in Form von Tolerierungen, aber nur dann, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Eurorettungspolitik grundlegend verändert“, sagte der AfD-Vorsitzende Bernd Lucke am Donnerstag. Er könne sich vorstellen, eine schwarz-gelbe Koalition zu tolerieren, wenn Union und FDP bereit seien, die Bedingungen deutlich zu verschärfen, unter denen Hilfen aus dem Eurorettungsschirm ESM gewährt werden. Voraussetzung dafür sei, dass nicht mehr die Troika aus EZB, IWF und Europäischer Union über die Freigabe der Hilfsgelder entscheide, sondern ein unabhängiges Expertengremium. Für Lucke ist es nicht ausgemacht, dass die AfD nach der Bundestagswahl ihre Arbeit fortsetzt: „Das hängt natürlich vom Wahlergebnis ab. “Er gehe aber fest davon aus, dass die AfD Weitermachen werde. In den jüngsten Umfragen lag die AfD bei drei Prozent. (Reuters)
Irreführende Berichterstattung bei Reuters und DWN – Stellungnahme Prof. Lucke
Liebe Mitglieder und Förderer der Alternative für Deutschland,
ich möchte auf diesem Wege eine Meldung richtig stellen, die heute zuerst über Reuters und weiter über die Deutschen Wirtschaftsnachrichten verbreitet wurde:
In einem Reuters-Interview wurde ich gestern gefragt, unter welchen Bedingungen die Alternative für Deutschland zu Koalitionen oder Tolerierungen bereit sei. Ich habe diese Frage in allgemeiner Form (ohne Bezug auf konkrete Parteien) beantwortet mit der gültigen Linie unserer Partei: Koalitionen oder Tolerierungen sind nur denkbar, wenn der jeweilige Partner seine Position in der Euro-Rettungspolitik grundsätzlich verändert.
Das wurde von Reuters als ein „Koalitionsangebot an Schwarz-Gelb“ vermarktet. Dies ist eindeutig falsch und wir haben dies inzwischen in einer Presseerklärung (Anlage) richtiggestellt. Ich habe CDU und FDP genausowenig ein Koalitionsangebot gemacht wie SPD und Grünen. Ich werde dies auch nicht tun. Ich habe eine rote Linie gezogen, über die wir nicht gehen werden, egal mit welcher Partei: Zusammenarbeit kann es nur geben bei einer grundlegenden Abkehr von der Eurorettungspolitik.
Die DWN haben ebenfalls wahrheitswidrig behauptet, ich würde lediglich eine schärfere Auflagenerfüllung in ESM-Programmen fordern und „der Deal wäre gemacht“. Richtig ist, dass ich von Reuters gefragt worden bin, unter welchen Bedingungen sich die Alternative für Deutschland zu einer bloßen Tolerierung bereitfinden könnte. Dazu habe ich gesagt, dass Tolerierungsvereinbarungen unter schwächeren Bedingungen zustande kommen könnten als Koalitionsvereinbarungen. Beispielsweise habe ich als eine mögliche Bedingung für Tolerierung angegeben, dass keine neuen Programme im ESM aufgelegt werden und dass in den alten Programmen (zu denen sich die Bundesrepublik vertraglich verpflichtet hat) neue Tranchen Geldes nur noch ausgezahlt werden, wenn die Empfängerländer die vereinbarten Programmauflagen auch wirklich eingehalten haben. Der wesentliche erste Teil meiner Aussage ist in der Reuters-Berichterstattung einfach weggefallen.
Lassen Sie mich abschließend darauf hinweisen, dass dies das zweitemal in kurzer Zeit ist, dass Interviewäußerungen von mir sinnentstellend oder sogar böswillig (Handelsblatt online) verzerrt werden. Ich glaube nicht, dass das Zufall ist. Es zeigt, dass unsere Gegner die Alternative für Deutschland ernst nehmen und mit allen Mitteln zu diskreditieren versuchen. Wir werden Ähnliches vermutlich auch in Zukunft erleben. Bitte bewahren Sie sich gegenüber missgünstiger Presseberichterstattung daher eine gesunde Skepsis.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Bernd Lucke
