Vergangene Woche verabschiedete der Suhler Stadtrat einen Beschluss: Polizei und Bürgermeister sollen prüfen lassen, ob es sich bei der Innenstadt um einen „gefährlichen Ort“ handelt. Dies könnte einen ganzen Katalog mit zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen nach sich ziehen.
Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen und Landessprecher der Jungen Alternative Thüringen Dr. Anton Friesen erklärte hierzu:
„Es ist zwar zu begrüßen, dass sich der Stadtrat des Problems der Asylbewerberkriminalität und somit der Sorgen der Bürger annimmt durch Videoüberwachung im öffentlichen Raum, mehr Sicherheitspersonal und eine neue Brandschutzanlage für die Erstaufnahmeeinrichtung, da die jetzige von den Bewohnern missbraucht wird.“ Dies sei jedoch nur Symptombekämpfung. Es sei an der Zeit, die Ursachen zu bekämpfen, so Friesen weiter: „Illegale und kriminelle Migranten müssen konsequent zurückgeführt werden. Vor ihrer Rückführung müssen sie in getrennten Einrichtungen untergebracht werden. Das dient auch dem Schutz der Kinder und Frauen in den Asylbewerberunterkünften selbst. Nur so können wir dieser Kriminalität wirkungsvoll begegnen. Es gilt, die Symbolpolitik jetzt zu beenden. Die deutschen Bürger wollen keinen Sicherheitsstaat, der ihre Freiheitsrechte immer weiter einschränkt. Es kann und darf nicht sein, dass das völlige Versagen der Bundes- und Landesregierung in der Asylpolitik den Weg in den Überwachungsstaat ebnet. Stattdessen ist eine neue Asylpolitik nötig, die mutig und entschlossen die illegale Zuwanderung nach Deutschland beendet. Dafür setze ich mich im Bundestag ein.“
Quelle: AfD-Landesgruppe Thüringen im Deutschen Bundestag
