Bühl und Friesen: Geschäftsführender Außenminister äußert sich deckungsgleich zu Positionen der AfD

Mit den bekannt gewordenen Auszügen aus einer Grundsatzrede, die der geschäftsführende Außenminister Gabriel halten will, schließt sich Gabriel den außenpolitischen Vorstellungen der AfD an. Seit Jahren kritisiert die AfD die starre Haltung der etablierten Parteien in Bezug auf die Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. MdB Marcus Bühl dazu: „Es freut mich zu sehen, dass auch die SPD allmählich erkennt, dass die Sanktionen gegen Russland keine Lösung bringen. Sie schaden der deutschen und thüringischen Wirtschaft sehr.“

Weiterhin will der geschäftsführende Außenminister über das transatlantische Verhältnis neu nachdenken und bringt dabei „rote Linien“ in Spiel. Bühl begrüßt außerordentlich dieses Umdenken der geschäftsführenden Bundesregierung. Deutschland muss seine eigenen Interessen selbst und selbstbewusst definieren und diese auch gegenüber seinen Partnern vertreten. Und zu diesen Interessen gehört auch, endlich bessere Beziehungen zu Russland anzustreben.

Friesen führt weiter aus: „Deutschland muss endlich eine Außenpolitik betreiben, die sich an unseren nationalen Interessen orientiert. Zentral für uns ist die Stabilität wichtiger Drittländer in unseren Nachbarregionen. Russland ist zentral für die Sicherheit und Stabilität Europas.“

MdB Marcus Bühl: „Es ist Zeit, dass wir gegenüber Russland zu einer neuen Sprache finden. Besonders für unsere Exporteure in Thüringen ist ein großer Schaden entstanden, der endlich beseitigt werden muss. Es ist gut zu hören, dass sich Aussagen des geschäftsführenden Außenministers mit dem Bundesprogramm der AfD decken.“

Dazu erklärt Dr. Anton Friesen: „Es bleibt allerdings abzuwarten, ob den Worten auch Taten folgen werden. Zu oft haben einzelne SPD-Politiker schon ein Ende der Sanktionen angemahnt. Passiert ist nichts. Gerade für Thüringen und Deutschland ist das Russlandgeschäft von großer Bedeutung. Die Mittelständler im Freistaat leiden unter den Sanktionen – vom Maschinenbauer bis zum Milchbauer. Statt Sanktionen brauchen wir wirtschaftliche Zusammenarbeit.“

Quelle: Anton Friesen, Marcus Bühl, MdBs