Die Landesregierung antwortete auf Fragen innerhalb einer Kleinen Antwort des AfD-Abgeordneten Brandner unwahr. So behauptet die Landesregierung, sie würde „keine Projekte [finanzieren], die sich gezielt gegen im Landtag vertretene Parteien […] richten oder diese gezielt diffamieren“. Tatsächlich finanzierte die Landesregierung zumindest eine Anti-AfD-Veranstaltung des Vereins Antifaschistische Kultur & Politik in Südthüringen e.V. direkt. Außerdem erklärte die Landesregierung: „Im Übrigen ist eine Förderung aus Steuermitteln für politisch nicht neutrale Institutionen üblich, angefangen bei den Parteien nahestehenden Stiftungen, Jugendverbänden und kommunalen Bildungszwecken.“

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD Thüringen zur Bundestagswahl:

„Die Maske fällt! Mittlerweile teilt die Landesregierung ganz ungeniert mit, dass sie Steuermittel verwendet, um ihren politisch-ideologischen Kampf gegen Andersdenkende und eine im Landtag vertretene Oppositionspartei zu finanzieren. Offensichtlich soll schon gar nicht mehr der Anschein der politischen Neutralität erweckt werden. Das ist nichts anderes, als staatlich finanzierte Unterdrückung und Diffamierung von der Ramelowregierung mißliebigen Teilen des Parlamentes! So etwas kannte man bislang nur aus undemokratischen, totalitären Staaten.

Die Landesregierung unterstützt Publikationen des Instituts für Demokratie und Zivilgesellschaft (IDZ). Ein Institut dessen Unabhängigkeit nicht gegeben ist. Es erhält jährlich über 200.000 Euro über den Umweg der von einer ehemaligen Stasispitzelin geführten Amadeu-Antonio-Stiftung aus Thüringer Steuermitteln und arbeitet alles andere als wissenschaftlich: Im ‚zivilgesellschaftlichen‘ Kuratorium ist seit Juni dieses Jahres auch der Zentralrat der Muslime vertreten. Dieser Zentralrat relativiert in seiner ‚Islamischen Charta‘ die Menschenrechte, indem er nur einen ‚Kernbestand‘ anerkennen will. Er bekennt sich zudem jedenfalls teilweise zur Scharia, also menschenverachtenden islamischen ‚Rechtsnormen‘. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass einzelne Mitglieder des Zentralrats mit Positionen der islamistischen Muslimbruderschaft sympathisieren: Ein Mitgliedsverband, die Islamische Gemeinschaft in Deutschland e. V., vereinigt laut Verfassungsschutz Anhänger der Muslimbruderschaft und wird beobachtet, weil er verfassungsfeindliche Ziele verfolgt. Es ist ein Skandal, dass nun auch noch solch eine Organisation im Kuratorium eines landesfinanzierten Instituts vertreten ist! Schließlich findet man in dem Kuratorium bereits den ‚Flüchtlingsrat‘, der ebenfalls mit einer linksextremistischen Vereinigung, die vom Verfassungsschutz überwacht wird, nämlich der sogenannten interventionalistischen Linken‘ kooperiert.“

Quelle: AfD-Fraktion