Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, rechnet mit weiteren Terroranschlägen in Deutschland. Zudem steige die Zahl der Salafisten, warnte Bundesinnenminister Thomas de Maizière. Das gaben beide heute in Berlin bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2016 bekannt.
Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer Fraktionssprecher:
„Die Zahl der Salafisten erreicht einen neuen Höchststand, ebenso wie die Anzahl der islamistischen Anschläge: Die öffentliche Sicherheit in Deutschland verschlechtert sich rapide und die Politik auf Bundes- und Landesebene unternimmt viel zu wenig dagegen. Die Fehler der Vergangenheit, wie die Grenzöffnung im Herbst 2015, rächen sich nun. Dass Terroranschläge in Deutschland zur neuen Normalität geworden sind, ist unglaublich. Allein deshalb müsste Angela Merkel als Kanzlerin zurücktreten. Ich kann nur die Forderungen der AfD wiederholen und hoffen, dass die Altparteien endlich handeln: Die Grenzen müssen geschlossen und alle Gefährder schnellstmöglich des Landes verwiesen werden.
Die Altparteien versagen aber auch bei anderen Formen des Extremismus. Es kann nicht sein, dass es mehr rechtsextreme Gewalttaten gab und die Anzahl an gewaltbereiten Linksextremen gestiegen ist.“
Quelle: AfD-Fraktion
