Die Enquete-Kommission des Thüringer Landtags „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ hat heute ihre Arbeit aufgenommen.
Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und AfD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl:
„Wir bedauern, dass alle Altparteien unseren Antrag auf ausschließlich öffentliche Sitzungen dieser Kommission abgelehnt haben. Statt öffentlicher Ausschusssitzungen gibt es nun wohl wieder undurchsichtige Mauscheleien hinter geschlossen Türen und unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Das zeigte sich bereits in der ersten Sitzung: Uns wurde ein in der Sitzung besprochener Fragenkatalog vorenthalten. Nach wie vor halten wir diesen Ausschuß für überflüssig und entbehrliche Steuergeldverschwendung, schließlich beschäftigen sich bereits zu viele Einrichtungen in Deutschland und auch in Thüringen mit diesen Themenkomplexen.
Gleichwohl werden wir, wie es parlamentarisch üblich ist, aufmerksam in diesem Ausschuss mitarbeiten. Insbesondere werden wir darauf achten, ob die Ausschußinhalte ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘ und ‚Diskriminierung‘ wirklich umfassend diskutiert werden. Ersteres bekommen auch wir von der AfD nahezu täglich zu spüren. Letzteres spielt eine erhebliche Rolle zum Beispiel im Islam und dessen Umgang mit Frauen und Andersgläubigen. Mit anderen Worten: Wir werden Feindseligkeiten in Bezug auf politische Einstellungen zum Thema machen, die nicht der Hauptrichtung des politisch-medialen Komplexes entsprechen. Und: Wir wollen, dass auch die menschenverachtenden und frauendiskriminierenden Inhalte des Islam diskutiert werden.“
Quelle: AfD-Fraktion
