Zum Jahresbericht des Thüringer Landesrechnungshofs für das Jahr 2017 sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Fraktionssprecher:
„Dem Präsidenten des Rechnungshofes, Sebastian Dette, ist wieder einmal für seine klaren Worte zu danken. Seine Kritik an der Landesregierung ist angebracht. Der Stellenabbau im Landesdienst verläuft zu schleppend. Aus unserer Sicht ist es eine besondere Frechheit, dass sich das Kabinett um Herrn Ramelow sogar einen Stellenaufwuchs n den Ministerien gönnt, während bei der Polizei nach wie vor gespart wird.
Die mangelnde Schuldentilgung wird der Landesregierung noch einmal auf die Füße fallen. Es kann nicht sein, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen sogar gestiegen ist. Die Unfähigkeit der Landesregierung zeigt sich aber besonders daran, dass trotzdem die Investitionsquote gesunken ist. Die AfD fordert daher neben einer höheren Schuldentilgung auch mehr Investitionen in nachhaltige Projekte, beispielswies bei der Infrastruktur. Kurzum: Das Armutszeugnis, dass Herr Dette der Landesregierung ausstellt, ist mehr als gerechtfertigt.“
Quelle: AfD-Fraktion
