Zur von der Ostbeauftragten Iris Gleicke (SPD) in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“ sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher:
„In dieser angeblich wissenschaftlichen Studie wird offen gegen die AfD gehetzt. Das ist übelster Missbrauch von Steuergeldern, um verdeckten Wahlkampf zu betreiben. Die SPD-Politikerin Gleicke kümmert sich mehr um das Wohl ihrer Partei als um die Belange der neuen Bundesländer. AfD-Gegner aus den Reihen der Altparteien, wie Ministerpräsident Ramelow, bekommen Platz für ihre Hetze, AfD-Vertreter haben die Autoren der Studie allerdings nicht gefragt. So wird auf unzulässige Weise eine Nähe zum Rechtsextremismus konstruiert, obwohl wir damit überhaupt nichts zu tun haben. Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Studie auf seiner Internetseite veröffentlicht und damit gegen das Gebot der staatlichen Neutralität verstoßen. Die Altparteien werden aber mit diesem Versuch, uns kleinzuhalten, keinen Erfolg haben.“
Quelle: AfD-Fraktion
