Die Thüringer Landesregierung vergibt vielfach Aufträge für externe Beratungen und Gutachten ohne Ausschreibung. Besonders das Wirtschafts- und Wissenschaftsministerium von Wolfgang Tiefensee (SPD) tat sich dabei hervor. Allein im Bereich Wirtschaft hat Tiefensee die freihändige Vergabe von Aufträgen in Höhe von 1,65 Millionen Euro zu verantworten. Die Kosten für externe Beratungen im Bereich Wissenschaft stiegen auf 570.000 Euro. 91 Prozent der entsprechenden Aufträge sind direkt vergeben worden.
Dazu sagt Olaf Kießling, haushaltspolitischer Fraktionssprecher:
„Die Auftragsvergabepraxis der Landesregierung lässt zu wünschen übrig. Rot-Rot-Grün arbeitet im Großen wie im Kleinen nicht korrekt. Ausschreibungen müssen die absolute Regel werden und freihändige Vergaben dürfen nur in Ausnahmefällen durchgeführt werden. Gerade die rot-rot-grüne Koalition steht immer im Verdacht, ihr nahe stehenden Organisationen Aufträge zuzuteilen.
Es kann zudem nicht sein, dass die Ministerien so viel externen Sachverstand benötigen. An sich müssten in den Ministerien genügend eigene Fachleute zur Verfügung stehen.“
Quelle: AfD-Fraktion
