Mit kalkuliertem Wortbruch haben Die Linke, SPD, Grüne und CDU eine Debatte über die Altersbezüge der Thüringer Landtagsabgeordneten gezielt der Öffentlichkeit entzogen. Dabei nahmen sie bewusst eine massive Störung des 25. parlamentarischen Abends des Thüringer Handwerkstags in Kauf.
Am gestrigen Vormittag beschloss der Thüringer Landtag, aus Rücksicht auf den parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerkstags nach 18:30 Uhr keinen Tagesordnungspunkt mehr aufzurufen. An diese Absprache hielten sich die Altparteien nicht. Entgegen der vorherigen Absprache riefen sie um 18:45 Uhr den Tagesordnungspunkt elf zur Frage der Altersbezüge der Landtagsabgeordneten auf. Der Bruch der gemeinsamen Absprache war wohl kalkuliert: Zu diesem Zeitpunkt waren bereits alle Zuschauer und Medienvertreter gegangen. Darin sahen die Altparteien die Chance, diesen sensiblen Punkt unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu behandeln.
Wir von der AfD reagierten unverzüglich. Unser stellvertretender Fraktionsvorsitzender Stephan Brandner legte Einspruch ein. Brandner und ein Präsidiumsmitglied des Landtages schlugen vor, die Debatte um einen Tag auf den 23.02.2017 zu verschieben, sodass der parlamentarischer Abend pünktlich und wie geplant stattfinden könnte. Diesen Vorschlag zur Güte lehnten die Altparteien gegen die Stimmen der AfD ab.
Quelle: AfD-Fraktion
