Erneut haben CDU, SPD, Linke und Grüne einträchtig die Änderung des Sparkassengesetzes abgelehnt. Der Gesetzentwurf der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag sah vor, dass Sparkassen zukünftig ein flächendeckendes Angebot von Bargeld vorhalten müssen. Dazu sagt Stephan Brandner, infrastrukturpolitischer Fraktionssprecher: „Das Sparkassennetz in Thüringen hat sich in den vergangenen 15 Jahren von 539 Filialen und Geldautomaten auf 330 nahezu halbiert. Es ist jetzt dringend Zeit zu handeln, denn gerade im ländlichen Raum schließen immer mehr Sparkassen. Das stellt die Bürger vor schwerwiegende Probleme, ihre Finanzgeschäfte zu erledigen.“
Obwohl alle Parteien das Problem des Sparkassensterbens kennen, haben sie geschlossen gegen den AfD-Gesetzentwurf gestimmt. Brandner weiter: „Aus rein ideologischen und machtpolitischen Gründen haben die Altparteien wieder einmal ein vernünftiges und sachlich zwingend notwendiges Vorhaben der AfD verhindert. Mit dem Abstimmungsverhalten demonstrieren CDU und die rot-grüne Mehrheit ihre Gleichgültigkeit gegenüber den Problemen zahlreicher ländlicher Kommunen. Wer angesichts der drängenden Probleme der Finanzversorgung im ländlichen Raum gegen die Änderung des Sparkassengesetzes stimmt, der beweist, dass ihm der Erhalt der Heimat nur ein Lippenbekenntnis ist, dem er keine Taten folgen lässt.“
Quelle: AfD-Fraktion
