Der Kanzlerkandidat und strahlende Stern am ansonsten recht düsteren SPD-Himmel Martin Schulz hat in den Wahlkampfmodus umgeschaltet. Bevor die zu erwartenden Schatten vor dem hellen Licht des Kandidaten ohne politische Aussage aufziehen, hat Martin Schulz sein erstes wichtiges Wahlkampfziel genannt. Laut Medienberichten will er die „Agenda 2010“, dieses „Meisterwerk der Sozialpolitik“ seiner SPD-Kollegen, korrigieren. Sein Ziel ist durch und durch sozialdemokratisch und sehr „glaubwürdig“ als ehemaliger Präsident des Europäischen Parlamentes mit einem Jahresgehalt von 325.000 Euro incl. Zulagen – größtenteils steuerfrei, wenn man den Veröffentlichungen glauben darf. Martin Schulz hat die Gerechtigkeit für sich entdeckt und kümmert sich jetzt um den „kleinen Mann“. Er möchte die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I verlängern. Auf den ersten Blick eine schöne Idee – einfach, populistisch, sozialistisch!
Doch schauen wir mal auf den zweiten Blick: Nicht nur die schwäbische Hausfrau weiß, dass jeder Euro, den sie ausgibt, erst einmal erwirtschaftet werden muss und auch jeder erwirtschaftete Euro nur einmal ausgegeben werden kann. Das Arbeitslosengeld I ist eine Versicherungsleistung, speist sich aus den Beiträgen der Arbeitnehmer und ist als eine Art Risikoversicherung zu betrachten. Man kann also vermuten, dass dieses hehre Ziel des SPD-Kanzlerkandidaten wohl ohne eine Erhöhung der Versicherungsbeiträge nicht zu machen sein wird. Oder aber man muss die Leistungen für die Arbeitslosen an anderer Stelle kürzen, zum Beispiel bei der Weiterbildung. Dazu sagt er bisher nichts.Wendet man sich von den Rechenübungen ab und betrachtet man das tägliche Leben, so fällt auf, dass kaum ein Tag vergeht, an dem nicht lauthals von vielen Politikern, Unternehmern und Verbänden nach den händeringend gesuchten Fachkräften gerufen wird. Demnach dürfte es für dieses Wahlkampfziel eigentlich keinen Bedarf geben, weil die Mitarbeiter dringend in ihren Unternehmen gebraucht werden bzw. durch geeignete Weiterbildungen ihre Arbeit oder eine andere Tätigkeit auch bei neuen Anforderungen fortsetzen können. Anstelle einer wirklich sozialen Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, um zu erreichen, dass die Menschen von ihrer Hände Arbeit gut leben und eine Familie ernähren können, ist das erste Ziel von Martin Schulz also die Unterstützung von Arbeitslosigkeit. Zuverlässig reiht sich Martin Schulz in die bekannte sozialistische Politik ein, deren Markenzeichen es ist, erst mal Geld auszugeben, bevor klar ist, wo es her kommt.
Birgit Noll
