Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den [...]

Die heute durch Innenminister Georg Maier (SPD) vorgestellte jährliche Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) kommentiert der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Ringo Mühlmann, wie folgt: „Die Polizeiliche Kriminalstatistik 2024 offenbart, dass es ein folgenreicher Fehler war, den SPD-Landeschef [...]

Die sich anbahnende Koalition aus CDU/CSU und SPD plant laut einem internen Verhandlungspapier, die „bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptungen“ gesetzlich zu unterbinden. Die „staatsferne Medienaufsicht“ soll laut den Plänen befugt werden, unter klaren gesetzlichen Vorgaben gegen [...]

Die aktuelle Diskussion zur Änderung der Schulordnung und der Verwaltungsvorschrift zur Organisation des Schuljahres offenbart die deutlichen Interessenkonflikte innerhalb der Regierungskoalition, was zu einer unnötigen Verunsicherung an den Schulen und bei den Eltern führt. Die [...]

In der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtages hatte der Verfassungsgerichtshof auf Antrag der CDU-Fraktion den Alterspräsidenten Vorschriften zur Sitzungsleitung erteilt. Damit hatte das Gericht nicht nur die Gewaltenteilung missachtet. Der Gerichtspräsident von der Weiden und [...]