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Aktuelle Informationen

2011, 2024

Mühlmann: Sogenannter Verfassungsschutz handelt verfassungswidrig!

20. November 2024|

Im Namen zweier Abgeordneter strengte die AfD-Fraktion Thüringen ein Organstreitverfahren gegen die Landesregierung an, da das Innenministerium seiner Auskunftspflicht bei der Beantwortung parlamentarischer Anfragen nicht ausreichend nachkam. Konkret ging es um Fake-Accounts, mit denen der [...]

1711, 2024

Cotta: Abschaffung des Rundfunkbeitrags scheitert an CDU

17. November 2024|

Ein Antrag der AfD-Fraktion der vorsieht, eine grundlegende Neugestaltung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einzuleiten, fand im Thüringer Landtag diese Woche keine Mehrheit. Die Vertreter von CDU, BSW, SPD und Linke blockierten damit unter anderem die Abschaffung [...]

1411, 2024

Höcke: Haushaltsführung des Stillstands und der Verantwortungslosigkeit beenden

14. November 2024|

Die geschäftsführende Finanzministerin Heike Taubert (SPD) hat dem Parlament heute den Haushaltsentwurf der geschäftsführenden rot-rot-grünen Landesregierung vorgelegt. Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion, erklärt hierzu: „Die Thüringer Landesregierung tritt die Prinzipien der Haushaltsklarheit und der Haushaltswahrheit [...]

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