Aktuelle Informationen
Keine kurzfristige Förderpolitik nach Gießkannenprinzip – Kommunen brauchen langfristige Planungssicherheit!
Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs „Thüringer Gesetz zur Stärkung der Kommunen 2025“ kritisiert die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag die vorgesehene Mittelverteilung scharf. Statt struktureller Stärkung kommunaler Selbstverwaltung setzt die Landesregierung auf kurzfristige Pauschalförderung ohne nachhaltige [...]
Mühlmann: Parlamentarische Kontrollkommission und G10-Kommission verkommen zur Farce
Heute hat der Thüringer Landtag auf Grundlage einer eigens durch die Altparteien neu geschaffenen Rechtslage zur Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission und der G10-Kommission die Mitglieder dieser Gremien neu gewählt. Hierzu nimmt der innenpolitische Sprecher der [...]
Höcke: Wir können in Deutschland weder das Weltklima retten noch das Weltsozialamt sein
Die AfD-Fraktion hat sich wie stets kritisch-konstruktiv an den Haushaltsberatungen beteiligt. 147 Änderungsanträge wurden in den Haushalts- und Finanzausschuss eingebracht. 141 Titel wurden noch einmal in 21 Sammelanträgen gebündelt und den Altfraktionen zur Abstimmung im [...]
AfD-Fraktion fordert Aufnahme des Wolfes in das Landesjagdrecht
Der Thüringer Landtag wird sich in dieser Woche mit einer verbesserten Regulierung der Wolfsbestände in Thüringen befassen. Neben der Anpassung des Bundesrechts an die Herabsetzung des Schutzstatus des Wolfes fordert die AfD-Fraktion zudem die Aufnahme [...]
Haseloff: Keine weitere Sonderaufnahme – Thüringen braucht Entlastung statt neue Migrationsprogramme
Zur Forderung der Linksfraktion nach einem neuen Landesaufnahmeprogramm für Syrer erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Daniel Haseloff: Die Linke will einmal mehr gegen den ausdrücklichen Willen der Mehrheit der Bürger den [...]