von Martin Jacob Ich nehme bezug auf den Artikel vom 9. Juni 2018 in der Ostthüringer Zeitung (OTZ) – vormaleinst die „Volkswacht“ – „Das sage ich: Kommunale Selbstverwaltung“. Dort wurde der Eindruck vermittelt, daß der Thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow extra anreise, Jedermann Fragen stellen dürfe und er sie beantworte. Der Herr Obergewerkschaftsfunktionär gibt sich allwissend. Aus meiner Sicht ergibt sich nach dem Lesen des Artikels die Frage, ob an einer konstruktiven und ergebnisorientierten Diskussion ehrliches Interesse bestand. Hat er bei seinem Wahlkampfversprechen im Jahr 2014, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, einfach mal so etwas dahergeredet? Daß das Scheitern dieses Wahlverprechens tatsächlich an den Beratern der „Bürgerinitiative für Recht und Sicherheit“ liege, glaubt kein Mensch.
Weitere Fragen der verfehlten Landespolitik, so z. B. keine Aussage zur Sanierung des Pößnecker Freibades und die beschränkte Ausrüstung der Kontaktbereichsbeamten, unserer lieben Abschnittsbevollmächtigten (ABV), wurden tiefgreifend erörtert und erklärt, wobei von Herrn Ramelow gern auch gleich die Schuldigen benannt wurden. Bleibt somit der Schwarze Peter mit dem ungeliebten Thema „Straßenausbaubeiträge“ bei den Kommunen hängen?
Die wichtigen Fragen unserer Zeit, die großen Probleme und Risiken der unkontrollierten Zuwanderung angeblicher Flüchtlinge und die verfehlte Landesenergiepolitik mit ihren negativen Folgen, insbesondere im ländlichen Raum, seien laut OTZ nicht angesprochen worden. Stattdessen wurden, so erfährt der kritische Leser, die Anwesenden mit Pantomimen von den wichtigen Fragen des Alltags abgelenkt.
Wenn der Ministerpräsident in jeder von ihm bereisten Stadt weiter so auftritt, stellt sich die Frage, ob nicht nur Steuergelder verschwendet werden. Wahlkampf aus der Staatskasse.
