Bürgerstammtisch im Waldhaus mit großer Beteiligung
Gestern fand im Waldhaus unser Bürgerstammtisch mit sehr guter Beteiligung statt. Als Referenten waren René Aust, unser Abgeordneter im EU-Parlament, sowie Fraktionsvorsitzender der ESN und Daniel Haseloff, Mitglied des Thüringer Landtags, zu Gast.
René Aust berichtete über seine Arbeit der letzten neun Monate sowie über die Fraktion „Europa der Souveränen Nationen“ (ESN).
Die Europäische Souveräne Nation (ESN) ist eine neue Fraktion im EU-Parlament, gegründet von der AfD und patriotischen Parteien aus anderen EU-Ländern. Im Gegensatz zu nationalen Parlamenten müssen im EU-Parlament mindestens sieben Delegationen mit insgesamt 22 Abgeordneten zusammenkommen, um eine Fraktion zu bilden. Die ESN steht für ein Europa souveräner Nationalstaaten, das zentralistische EU-Strukturen ablehnt, aber in Schlüsselbereichen wie Binnenmarkt und Grenzschutz kooperiert.
Durch die Fraktionsgründung erhält die AfD Zugang zu finanziellen Mitteln für politische Arbeit, Veranstaltungen und Kampagnen. Zudem ermöglicht die ESN parlamentarische Mitsprache, da fraktionslose Abgeordnete kaum Rechte haben. Erste Erfolge der ESN sind die Verzögerung bürokratischer EU-Verordnungen (z. B. der Entwaldungsverordnung) und die Nutzung einer Mitte-rechts-Mehrheit im Parlament. So konnte die AfD erstmals Anträge durchsetzen – etwa für verstärkte Grenzsicherung.
International stärkt die ESN das Ansehen der AfD, beispielsweise durch die Zusammenarbeit mit Viktor Orbán und Giorgia Meloni. Die Fraktion symbolisiert eine neue patriotische Bewegung in Europa, die gegen Massenmigration und EU-Zentralismus kämpft.
Als zweiter Referent sprach Daniel Haseloff darüber, wie sich die AfD in Thüringen auf die Regierungsverantwortung vorbereitet. Er erläuterte konkrete Maßnahmen wie Abschiebehaft und eine restriktivere Migrationspolitik. Mit hohen Umfragewerten – bis zu 45 % bei jungen Wählern – strebt die Partei eine Alleinregierung an. Die ESN ist ein wichtiger Schritt, um die AfD als ernstzunehmende Kraft in Europa zu etablieren.
Der nächste Bürgerstammtisch findet am 23.05.25 statt.
Kerstin Müller
Sprecherin des AfD Stadtverbandes Gera