Unser Programm für Erfurt

Wer sollte bei allen wesentlichen Belangen in einer demokratisch verfassten Stadt das letzte Wort haben? Nach unserer Überzeugung sind das alle Erfurter! Leider merkt man davon bisher wenig.

‚Großzügig‘ lässt man uns zwar Einwendungen formulieren ob eine Brücke oder Straße breit genug oder zu schmal geplant ist. Wenn es aber um die wirklich wichtigen Dinge in unserer Stadt geht, hört die direkte Demokratie erstaunlich schnell auf:

• Mehrere Bürgerbegehren gegen den Moscheebau einer islamistischen Sekte wurden von der Stadtverwaltung bereits im Ansatz verhindert.
• Der Ausbau des Stadions zu einer Multifunktionsarena mit EU-Fördermitteln, die in absehbarer Zeit zu millionenschweren Rückforderungen führen, hätte ohne Befragung der dafür zahlenden Erfurter nie von den kommunalen Entscheidungsträgern forciert werden dürfen.
• Die Bundesgartenschau 2021 führt zu derart massiven Veränderungen in der Natur und dem Erfurter Stadtbild, dass auch hier eine Legitimation durch die Befragung aller Erfurter unserem Verständnis von direkter Beteiligung auf städtischer Ebene entspricht.

Bürgerbeteiligung unter der Bedingung, dass sie den politischen Überzeugungen des Stadtrats und denen des Oberbürgermeisters entsprechen muss, ist immer undemokratisch und deshalb eine Farce.

Die AfD wird sich daher dafür einsetzen, dass die direktdemokratische Einbindung der Erfurter in Entscheidungen mit langfristigen und bedeutenden Auswirkungen für die Stadt massiv verbessert wird. Möglichkeiten der Einflussnahme durch Verbände und andere Lobbyisten – z. B. aus dem Bereich der Sozialwirtschaft – werden wir hingegen kritisch prüfen und gegebenenfalls konsequent beenden.

Wir wollen eine echte Beteiligung der Erfurter und nicht indirekt, wie beispielsweise den Beteiligungsrat. Solche Gremien führen nur zu weiteren, für die Stadträte und Bürgermeister leicht zu steuernden Netzwerken und halten die Bürger, die konkret interessiert oder betroffen sind, absichtlich auf Distanz.

Lassen Sie uns auch Eines ganz deutlich machen:

‚Erfurter‘ ist für uns nicht jede Person, die gerade in der Stadt wohnt, sondern wer langfristig sein persönliches Schicksal an unsere Stadt und unser Land gebunden hat. Jede Form der Bürgerbeteiligung muss in Zeiten massiver illegaler Zuwanderung an staatsbürgerschaftliche Verantwortung gekoppelt werden. Für diese Überzeugung werden wir auch gegen den massiven Widerstand im etablierten politischen Lager eintreten!

Wie sieht eine bürgernahe und effiziente Verwaltung aus?

Wichtig ist, dass sie auch von jedem vollzeittätigen Erfurter zeitlich und örtlich gut erreicht werden kann. Wartezeiten müssen auf ein Minimum reduziert sein. Zudem muss die Stadt endlich Bürokratie abbauen, die den Bürger und die Verwaltung selbst unnötig belasten.

In diesen Bereichen sehen wir in der Erfurter Stadtverwaltung noch erhebliches Verbesserungspotenzial.

Die AfD will dafür sorgen, dass Erfurter noch mehr Dienstleistungen der Stadt elektronisch oder schriftlich in Anspruch nehmen können. Hierzu müssen wir einerseits das Internetportal unserer Stadt endlich ausreichend modernisieren und aktualisieren. Andererseits müssen wir aber auch Prozessabläufe in der Verwaltung entsprechend prüfen und anpassen. Dies entlastet die Wartebereiche der Stadtverwaltung und damit alle Bürger – auch jene, die in ihrer privaten Lebensführung auf das Internet verzichten.

Die AfD setzt sich jedoch auch dafür ein, Antragstellungen und die damit verbundene Bürokratie dort zu verhindern, wo sie keinen Mehrwert hat. So werden wir z.B. Bebauungspläne der Stadt auf Festsetzungen prüfen, deren Zweck zum einen höchst fraglich ist, die aber zum anderen in erheblichem Umfang Ausnahmegenehmigungen erforderlich machen und damit Personal der Stadt binden, welches im Interesse der Bürger besser eingesetzt werden könnte. Die Baugenehmigungspraxis wollen wir insgesamt im Sinne der Erfurter vereinfachen und beschleunigen.

Extremisten und Missionare besitzen jeweils die Gabe, anderen Menschen massiv zu drangsalieren. Uns ist es dabei völlig gleich, ob das aus religiösen, politischen oder anderen Gründen geschieht. Der Einfluss solcher Nervensägen auf das Leben der Erfurter ist in jedem Fall zu hoch und auch zu teuer!

Die AfD setzt sich daher dafür ein, ausnahmslos und ideologiebefreit allen Formen des Extremismus dort entgegenzutreten, wo er die Ordnung und Sicherheit unserer Gesellschaft bedroht oder Ansprüche an diese stellt. Wir sehen das Hauptproblem allerdings nicht im Kampf gegen Rechtsextremismus. Die Zeiten, in denen Horden von Skinheads oder anderen Neonazis Erfurt unsicher machten, sind glücklicherweise längst vorbei.

Die wahren Herausforderungen liegen vielmehr in einer äußerst gewaltbereiten linksextremen Szene, die von SPD, Linken und Grünen auch in Erfurt im vermeintlichen ‚Kampf gegen Rechtsextremismus offen unterstützt und finanziell gefördert wird. Tatsächlich richtet sich dieser ‚Kampf‘ gegen patriotische, liberale und konservative Überzeugungen, die noch vor wenigen Jahren ohne Gefahr geäußert werden konnten, nun aber von diesen Parteien als Gefährdung ihrer Deutungshoheit begriffen werden und deshalb auf Kosten der Steuerzahler bekämpft werden. Wir müssen das beenden!

Eine weitere ideologische Herausforderung für Erfurt stellt der Islam dar, und zwar wegen der seit drei Jahren anhaltend falschen Zuwanderungspolitik der Altparteien. Hierbei geht es uns nicht um diejenigen Muslime, die für sich einen Weg gefunden haben, ihren Glauben verfassungskonform zu praktizieren, insbesondere ohne andere Menschen damit zu bedrängen. Es ist aber ein Skandal, dass SPD, Linke und Grüne die Stadtverwaltung dazu missbrauchen, den geplanten Moscheebau einer islamistischen Sekte in Erfurt gegen den Widerstand in der Bevölkerung durchzusetzen. Erfurt wird hierdurch nicht etwa ‚vielfältig‘, ‚bunt‘ oder ‚bereichert‘. Es wird zur Basis für eine aggressiv missionierende und in mehrfacher Hinsicht verfassungsfeindliche religiöse Splittergruppe. Als einzige Partei setzte die AfD diesem Vorhaben rechtlichen und politischen Widerstand entgegen. Wir werden über die Ahmadiyya-Sekte weiter aufklären. Zudem setzen wir uns für ein Vereinsverbot dieser Sekte und deren Überwachung ein. Das gilt selbstverständlich auch für jede weitere islamistische Splittergruppe wie beispielsweise die der so genannten ‚Muslimbrüder‘.

Die AfD wird sich zudem dafür einsetzen, dass in unserer Stadt kein Steuergeld für die von SPD, Linken und Grünen geförderte und von der CDU weitgehend geduldete Ideologie des ‚Gender-Mainstreaming‘ ausgegeben wird. Wer wie diese Parteien an 60 vermeintlich existierende Geschlechter glauben will, kann das gern tun. Mit uns wird es in Erfurt aber weder Gender-Toiletten noch sprachliche Verkrampfungen durch Verwendung des ‚Gender-Sternchens‘ oder des ‚Binnen-I‘ geben.

Auch Ideologen, die von Erfurt aus das Weltklima retten möchten und hierfür nicht nur Autofahrer schikanieren, sondern auch dringend benötigte Wohnungsbauprojekte durch klimaschutzpolitische Vorgaben massiv verteuern, dürfen mit unserem entschiedenen Widerstand rechnen. Einen aus der Stadtkasse bezahlten Klimabeauftragten wird es mit uns nicht geben. Wir setzen uns stattdessen lieber für echten Natur- und Ressourcenschutz ein. Klimapolitische Vorgaben für Bauvorhaben lehnen wir ab.

Erfurt ist einerseits verkehrstechnisch hervorragend erschlossen. Unsere Stadt verfügt etwa über eine zentral bedeutsame Autobahnanbindung und einen Flughafen. Obendrein kann man seit 2017 von Erfurt aus fast jede Metropolregion Deutschlands in vergleichsweise kurzer Zeit mit dem Zug erreichen – dank der guten Lage unserer Stadt in Deutschland.

Doch leider wird auch in Erfurt seit ein paar Jahren eine ideologiegeleitete Verkehrspolitik gegen den Kraftverkehr betrieben. Unter der Projektbezeichnung „Begegnungszone“ wurden Lieferzeiten in der Innenstadt und Quartiersdurchfahrten geschlossen. Der PKW-Verkehr soll nach dem Willen von SPD, Linken und Grünen auch durch massive finanzielle Belastungen aus der Stadt weitgehend herausgedrängt werden. Hinzu kommt eine so genannte „Umweltzone“, welche die Wirtschaft und den PKW-gebundenen Individualverkehr in Erfurt massiv einschränkt.

Die ideologisch motivierte Behinderung des Liefer- und Individualverkehrs wird es mit der AfD nicht mehr geben. Zu einer modernen freiheitlich-bürgernahen Landeshauptstadt gehört auch das Recht und die Möglichkeit, sich in Erfurt für den PKW als Fortbewegungsmittel zu entscheiden. Wir werden daher prüfen, inwiefern verkehrseinschränkende Maßnahmen der letzten Jahre aufgehoben werden können. Die Umweltzone werden wir in jedem Fall abschaffen.

Scharfen Widerstand wird es von uns auch gegen das von der rot-rot-grünen Stadtführung verfolgte ‚Parkraumkonzept‘ für Erfurt geben. Wir halten überhaupt nichts vom Verdrängen des Pendlerverkehrs aus der Innenstadt, denn er trifft vor allem die Vorortbewohner unserer Landeshauptstadt, die in Erfurt arbeiten und einkaufen. Zudem werden wir uns für besondere Familienparkplätze in der Stadt stark machen, die die Mobilität für Menschen mit Kindern in der Innenstadt erleichtert.

Fehlende Parkplätze wollen wir nicht mit weiteren Parkhäusern ausgleichen, da dies angesichts des knappen Wohnraums in Erfurt einer Flächenverschwendung gleichkommt. Wir setzen uns daher dafür ein, dass die Errichtung von Tiefgaragenparkplätzen in Kombination mit darüberliegendem Wohnraum vorrangig verfolgt wird.

Ideologischen Verkehrsprojekten wie der Förderung oder Bevorzugung von PKW-Elektromobilität in Erfurt erteilen wir eine klare Absage. Wir erkennen darin schon deshalb keinen Sinn, weil damit vor allem die Konkurrenz zur einzigen wirtschaftlich-technisch effizienten Elektromobilität in Erfurt gefördert wird – nämlich den Erfurter Straßenbahnen. Es ist nach unserer Überzeugung zudem Aufgabe der Wirtschaft, aus neuen Technologien attraktive und markttaugliche Produkte zu entwickeln. Die Vergangenheit hat gezeigt, dass Technologieentscheidungen durch eine bevormundende Altparteienpolitik in der Regel in Sackgassen führen.

Zwangsbeiträge für einen fahrscheinfreien öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) lehnt die AfD entschieden ab. Wir setzen uns im Gegenzug für besonders günstige Kurzstreckentickets ein. Des Weiteren wollen wir Menschen mit Behinderung, Kindern, Auszubildenden und sozial schwachen Erfurtern eine möglichst kostenfreie Nutzung des ÖPNV ermöglichen.

Die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs in Erfurt werden wir erhöhen, indem wir durch eine verstärkte Bestreifung Pöbeleien und Aggressionen in den Straßenbahnen oder an den Haltestellen unterbinden.

Erfurt ist eine der wenigen Städte in Thüringen, die einen Zuzug von Einwohnern zu verzeichnen hat. Allerdings ist dies in den letzten drei Jahren vor allem eine Folge der Armutsmigration von Ausländern im Rahmen der Asylkrise. Entgegen allen öffentlichen Verlautbarungen der Altparteien ist dies für Erfurt ein massives Risiko und keine Chance!

Im Gegensatz zu den Altparteien sind wir hierzu nicht bereit! Die AfD setzt sich vehement dafür ein, dass Armutsmigration nach Erfurt mit allen rechtlich zulässigen Möglichkeiten erschwert und unattraktiv gemacht wird.Wer solche Art von ungesteuertem und unbegrenztem Zuzug nach Erfurt hinnimmt oder mit Phrasen von einer vermeintlich ‚bunten, vielfältigen und toleranten Gesellschaft‘ sogar dessen Duldung erzwingt und fördert, sorgt dafür, dass unsere lebenswerte Stadt bald auch ethnisch religiöse Konflikte, mehr massive Kriminalität, Verwahrlosung von ganzen Vierteln und andere Phänomene bestimmter westdeutscher Großstädte ertragen muss.

Wer wie die rot-rot-grüne Stadtführung nicht eine einzige Sozialwohnung für Sozialbedürftige baut, sollte sich schämen, Millionenbeträge für Sozialmigranten auszugeben. Wir werden daher die Einzelunterbringung von Migranten auf Kosten der Stadt beenden. Gleiches gilt für alle anderen rechtlich zulässigen Standardabsenkungen bei der Versorgung und Unterbringung von Asylbewerbern sowie illegal eingereisten Ausländern. Vor allem werden wir aber dafür sorgen, dass die bisherige Ansiedlungspolitik von Sozialmigranten in den Plattenbaugebieten endet, bevor diese Bereiche unserer Stadt sozial kippen.

Dem Jugendamt werden wir die erforderliche politische Rückendeckung für umfassende und effiziente Alterskontrollen bei so genannten minderjährigen Flüchtlingen verschaffen. Damit wollen wir dafür Sorge tragen, dass Fälle offenkundig missbräuchlicher Altersangaben, über die Mitarbeiter sich derzeit aus Angst vor politischen Repressionen nur vertraulich äußern, endlich konsequent geahndet werden. Zudem werden wir auch darüber hinaus dafür sorgen, dass die Ausländerbehörde allen Verdachtsmomenten der Täuschung durch illegal eingereiste Ausländer nachgehen kann und entsprechende Kenntnisse auch zu einer verstärkten Abschiebung führen.

Natürlich steht die AfD allen Ausländern, die sich legal in unserer Stadt aufhalten und unsere Leitkultur akzeptieren, aufgeschlossen gegenüber. Das gilt vor allem für Menschen, die in Erfurt oder Thüringen den Lebensunterhalt ihrer Familie durch Arbeit erwirtschaften und ihr Schicksal mit unserer Nation aus innerer Überzeugung dauerhaft verbinden wollen. Gern werden wir sie dabei auch aktiv unterstützen.

Islamistische und andere Glaubensgemeinschaften, die sich in Erfurt bereits organisieren und mit unserer Verfassung auf Kriegsfuß stehen, werden wir dagegen mit allen rechtsstaatlichen Mitteln bekämpfen.

Unsere Stadt hat viel Potenzial, leidet aber unter den politischen Fehlentscheidungen der letzten 15 Jahre. Ein massives Problem ist dabei vor allem der Mangel an professioneller vorausschauender Planung. Dies gilt besonders im Bereich des Wohnflächenbedarfs.

So wurden von den bisherigen politischen Entscheidungsträgern Wohnbaulandreserven der Stadt verkauft, die nun fehlen. Hinzu kommen viel zu lange Planungszeiten und Genehmigungsprozesse für neue Baugebiete bzw. Bauvorhaben. Ein spezielles Armutszeugnis der aktuell regierenden Stadtkoalition aus SPD, Linken und Grünen ist angesichts von ca. 33.000 einkommensschwachen Haushalten in Erfurt das Fehlen von sozialem Wohnungsbau.

Die Folgen dieses kommunalpolitischen Versagens der Altparteien spürt jeder, der eine Wohnung in Erfurt sucht. Aufgrund der Knappheit von attraktivem Wohnraum muss man mittlerweile viel zu hohe Mieten in Kauf nehmen.

Die AfD wird sich daher dafür einsetzen, dass mittelfristig genügend Wohnungsbauland bereitsteht. Dabei werden wir uns neben der Bereitstellung von Flächen für die Schaffung attraktiver Mehrfamilienhäuser auch für genügend Ein- und Zweifamilienhausgrundstücke stark machen. Besonders berücksichtigen und fördern möchten wir die Grundstücksvergabe an bauwillige junge Familien mit einem Kinderbaulandabschlag. Schließlich wollen wir verhindern, dass für eben diese Familien, die wir langfristig an Erfurt binden möchten, der Traum vom eigenen Haus und der eigenen Wohnung an utopisch hohen Kaufpreisen oder Mieten scheitert, wie dies in westlichen Ballungszentren bereits der Fall ist. Hierin sehen wir auch hohes Potenzial für Erfurt beim Wettbewerb um echten qualifizierten Zuzug.

Bei der Entwicklung von Bauflächen werden wir darauf achten, dass sich ein Wettbewerb der Bauträger entwickeln kann, um hierdurch überteuerte Verkaufspreise und Mieten zu verhindern.

Für die Erfurter Senioren und körperlich behinderte Menschen werden wir sicherstellen, dass genügend barrierefreie Wohneinheiten in unmittelbarer Nähe zur erforderlichen sozialen Infrastruktur vorhanden sind. Wir werden bei entsprechenden Bauprojekten darauf hinwirken, dass unangemessen hohe Mieten für seniorentypische Ein- bis Zwei-Raumwohnungen unterbunden werden.

Für einen preisgünstigen Wohnungsbau setzen wir vor allem an den Baukosten an, die durch eine kluge Planungs- und Genehmigungspraxis positiv beeinflusst werden können. Ideologisch motivierte Energieeffizienzvorgaben, die die Preise für den Neubau oder die Sanierung von Wohnraum seit Jahren massiv in die Höhe treiben, wird es mit uns nicht geben. Wir wollen auf eine pragmatische Bauplanung- und Baugenehmigungspraxis hinwirken, die Erfurter Bauherren weitestgehend von unwirtschaftlichen Wärmedämmungsvorgaben oder den Zwang zum Einsatz teurer erneuerbarer Energie freistellt.

Im Bereich des sozialen Wohnungsbaus werden wir uns für eine kostengünstige Bereitstellung von Grundstücken für entsprechende Bauvorhaben und entsprechende Förderung einsetzen. Wir werden auch dafür sorgen, dass die KOWO statt in die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in die Schaffung preisgünstigen oder sozialen Wohnraums für Erfurter Bürger investiert.

Für die Mieter werden wir uns einsetzen die von der Stadt beeinflussbaren Nebenkosten im Rahmen des finanziell Möglichen zu senken.

Durch die exzellente verkehrstechnische Anbindung Erfurts besteht viel Potenzial für die wirtschaftliche Entwicklung unserer Stadt, die aber durch Fehlleistungen der bisherigen politischen Verantwortlichen ausgebremst wird.

Im Güterverkehrszentrum (GVZ) wird es langsam eng. Insgesamt ergibt sich bereits jetzt ein planbarer Gewerbeflächen-Mehrbedarf, der mit den vorhandenen Flächen der Stadt nicht zu decken ist. Daran wird sich auch nichts ändern, wenn die Diskussion über neue Kulturquartiere oder die ‚Befreiung‘ der Innenstadt von Verkehr und Parkplätzen weiter den Vorrang erhält.

Als Wirtschaftsförderung sieht es die AfD daher an, sich um eine zügige Ausweisung von Flächen für Gewerbeentwicklung zu kümmern und dabei insbesondere den Planungszeitraum zu verringern. Durch die Bereitstellung von nutzbaren Großflächen für die Gewerbeentwicklung, die mit einer entsprechenden Standortvermarktung gekoppelt sind, werden wir die aktuell zu verzeichnenden Verluste unserer Stadt beim verarbeitenden Gewerbe durch Neuansiedlungen ausgleichen. Hierzu wollen wir auch einen Plan zur Sanierung und Vermarktung der brachliegenden Altstandorte in Erfurt Nord entwickeln und umsetzen.

Am Herzen liegt uns auch die Entwicklung der ICE-City West/Ost. Dieses bietet aufgrund der guten Verkehrsanbindung unserer Stadt viel Entwicklungspotenzial. In diesem Zusammenhang sind wir auch bereit eine Weiterentwicklung des ‚Thüringen Park‘ zu unterstützen.

Eine besondere Bedeutung für unsere Stadt hat der weitere Ausbau als attraktiver Messestandort. Da die rot-rot-grüne Rathauskoalition im Zusammenhang mit dem Bau der Multifunktionsarena die Stadt in ein sehr hohes finanzielles Risiko hineinmanövriert hat, sind wir Erfurter insofern nun zum Erfolg verdammt. Die AfD wird deshalb trotzt erheblicher Zweifel an diesem Projekt alles daransetzen, dass die Multifunktionsarena von einer massiven Belastung zu einem wirtschaftlichen Erfolg für Erfurt wird.

Bei aller berechtigten Kritik an den derzeitigen Einsätzen der Bundeswehr im Ausland werden wir es auch nicht dulden, dass in Teilen der aktuellen Rathauskoalition Stimmung gegen die Truppe gemacht wird. Wir wollen alles notwendige unternehmen, um die Bundeswehr als Arbeit- und Auftraggeber für Erfurt zu erhalten und ihr die dafür erforderlichen Entwicklungsmöglichkeiten bieten.

Mit der AfD wird es bei der weiteren Entwicklung der Erfurter Wirtschaft auch keine sonstigen ideologischen Vorgaben oder Präferenzen geben. Das Scheitern solcher meist ideologisch motivierten Vorgaben lässt sich am Zusammenbruch der Solarbranche in Mittelthüringen ablesen, der nur wenige reich gemacht hat, aber dem ganzen Land unsozial hohe Strompreise bescherte.

Die Förderung erneuerbarer Energien z. B. zulasten der Endverbraucher lehnen wir entschieden ab. Die AfD wird Großerzeuger erneuerbarer Energien angemessen dazu heranziehen, einen maßgeblichen finanziellen Beitrag zur Entlastung von einkommensschwachen Erfurtern, Alleinerziehenden und Familien zu leisten. Wir werden uns in diesem Zusammenhang bei den Stadtwerken für einen Sozialtarif stark machen.

Es versteht sich zudem von selbst, dass wir als Lokalpatrioten niemals den Fehler gemacht hätten, den eigenen Stadtwerken bei der Versorgung der städtischen Abnahmestellen mit Strom einen Korb zu geben und stattdessen einem bereits unseriös aufgefallenen Geschäftspartner – der nun Insolvenz anmelden musste – den Vorzug zu gewähren. Wir werden uns in diesem Zusammenhang für eine gründliche Untersuchung dieses Skandals stark machen, der unsere Stadt finanziell geschädigt hat. Neben der Klärung der persönlichen Verantwortung werden wir auch die Vergabepraxis grundsätzlich überprüfen und erforderliche Änderungen durchsetzen.

Soziale Verantwortung heißt für uns auch, dass sich Integrationsmaßnahmen für Arbeitslose unter Beteiligung der Stadt auf die eigenen Bürger konzentriert. Wir erkennen keinen Sinn darin, die Stadt an teuren Integrationsprojekten für sprachunkundige Ausländer mitwirken zu lassen, während es unter den Erfurtern Langzeitarbeitslose gibt, die unsere Sprache bestens verstehen und trotzdem keinen Zugang zum Arbeitsmarkt finden. Daher werden wir uns für ein Personalentwicklungskonzept der Stadt einsetzen, dass in einem angemessenen Umfang auch langzeitarbeitslose Erfurter mit niedriger oder geringer Qualifikation in den ersten Arbeitsmarkt integriert.

Eine besondere Bedeutung für eine positive Entwicklung unserer Stadt haben die vielen in- und ausländischen Touristen, die uns jedes Jahr besuchen. Unser Ziel ist es deshalb, die Attraktivität Erfurts und deren Bekanntheit noch deutlich zu erhöhen.

Es liegt auf der Hand, dass die AfD – bei aller Skepsis zur Finanzierbarkeit der BUGA 2021 – auch das Gelingen dieses Projekts unterstützen wird. Dabei ist es uns wichtig, dass die Erfurter bei den einzelnen Teilschritten endlich Mitsprachemöglichkeiten bekommen. Das gilt umso mehr, als sich mit der Abholzung hunderter Bäume im Nordpark Fehlplanungen der Stadtpolitik offenbart haben, die unter den Einwohnern unserer Stadt kaum mehrheitsfähig sein dürften. Uns ist wichtig, dass die BUGA die schönen Seiten unserer Stadt hervorhebt, statt das Stadtbild utopischen Vorstellungen von Planern anzupassen.

Gleiches gilt auch für die Planungen im Zusammenhang mit der Zitadelle Petersberg, insbesondere im Zusammenhang mit der Nutzung der Baudenkmale Defensionskaserne und Peterskirche. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese historischen Orte nicht durch architektonische Spielereien entwertet werden. Es ist uns wichtig diese stadtgeschichtlich bedeutsamen Teile Erfurts der Allgemeinheit wieder zugänglich zu machen.

Um die Anziehungskraft unseres historischen Stadtkerns zu erhalten, werden wir uns dafür stark machen, dass die Stadt effektiv gegen illegales Graffiti vorgeht.

Wir bekennen uns zum Erhalt sowie zur Weiterentwicklung der EGA, der Museen und der Theater von Erfurt. Insbesondere machen wir uns dafür stark, die Effekte der BUGA 2021 auch zur Vermarktung des Zooparks zu nutzen. Als potentieller Besuchermagnet für Familien muss zu diesem Zweck in die Attraktivität des Zoopark investiert werden. Die dort vorhandenen seltenen Biotope sollten im Rahmen der BUGA 2021 genutzt werden.

Bedeutendes Potenzial sehen wir auch in der Rekultivierung der Kiessee-Landschaft im Norden Erfurts unter ausgewogener Berücksichtigung der Belange der Naherholung, des Wassersports und des Naturschutzes.

Hohe Standards in Bildung und Wissenschaft sind heute Grundpfeiler für das wirtschaftliche Wohlergehen einer ganzen Region. Wir wollen daher gut ausgestattete Bildungseinrichtungen, in denen unsere Kinder, Auszubildenden und Studenten optimal auf das Leben und den Beruf vorbereitet werden.

Dafür müssen wir viele Missstände beseitigen, für die die Altparteien verantwortlich sind. So ist bereits der Sanierungsstau an Erfurter Schulen und Turnhallen gigantisch; bereits der aktuelle Sanierungsbedarf beträgt über 450 Millionen Euro. Hinzukommt der dringende Bedarf zur Erweiterung der Plätze an Erfurter Schulen – und das bei einem zu erwartenden Schülerzuwachs von 20 Prozent in den nächsten Jahren!

Angesichts dieser gravierenden Probleme stellt die Sanierung von Schulen und Turnhallen sowie die Erweiterung der Schulkapazität für uns die erste Priorität im Bildungsbereich dar. Soweit die hierfür aufgewendeten finanziellen Mittel bei Sanierung und beim Neubau fehlen, lehnen wir die Umwandlung von Schulen in Gemeinschaftsschulen, die Errichtung von Fotovoltaikanlagen auf Schuldächern oder die Ausstattung von Schulen mit elektronischen Tafeln bereits vor diesem Hintergrund strikt ab.

Für die AfD ist es zudem nicht akzeptabel, dass trotz der beschriebenen Ausgangssituation und der zusätzlichen Belastung der Erfurter Schulen mit der Integration von ausländischen Kindern und Jugendlichen als drittes Großprojekt die so genannte Inklusion behinderter Kinder zeitgleich umgesetzt werden soll. Es gibt keinen Grund, große Mengen an Steuergeld dafür auszugeben, dass unser weltweit einzigartiges Förderschulsystem geschliffen und die Schüler mit oder ohne Behinderung, die Lehrer und die Eltern mit diesem Projekt zu überfordern. Die AfD wird daher für den Erhalt der Erfurter Förderschulen streiten.

Um die Belastung an Erfurter Schulen durch unlösbare Integrationsaufgaben abzubauen, machen wir uns zudem für eine Höchstquote von Schülern stark, die Deutsch als Fremdsprache sprechen und nicht über ein hierfür ausreichendes Sprachniveau verfügen. Zudem kann eine Integration solcher Schüler in normale Schulklassen nur dann erfolgen, wenn die Bereitstellung eines Integrationshelfers sichergestellt ist. Die nicht im normalen Schulbetrieb beschulbaren Kinder sollen in besonderen Auffangklassen in gesonderten Schuleinrichtungen unterrichtet werden.

Einen hohen Stellenwert hat für uns die naturwissenschaftlich-technische Wissensvermittlung, welche wir auch durch entsprechende Freizeit-Arbeitsgemeinschaften verbessern wollen. Möglichst früh wollen wir so das Interesse an Zukunftsthemen wie ‚Robotik‘ und ‚Programmierung‘ wecken, entsprechendes Wissen vermitteln und den Wettbewerbsgeist unserer Kinder wecken.

Wir werden uns zudem für echte politische Neutralität und vollständige Ideologiefreiheit an den Erfurter Schulen einsetzen.

Projekten, die eine politisch tendenziöse Beeinflussung von Schülern und Jugendlichen fördern, werden wir unseren Widerstand entgegensetzen. Im Gegenzug ist es uns ein Anliegen, Erfurter Schülern eine gesunde, regionale und damit kostengünstige Versorgung mit Speisen und Getränken zu ermöglichen. Zudem möchten wir uns dafür einsetzen, dass die Schulzeiten besser an den Lebensrhythmus unserer Kinder angepasst werden und so eine höhere Aufmerksamkeit im Unterricht gewährleistet wird.

Bereits frühzeitig wollen wir die Erfurter Unternehmen und Handwerksbetriebe in die schulische Berufsvorbereitung mit einbinden, um unsere Schüler auf die Praxis in Ausbildung und Beruf optimal vorzubereiten. Wir werden auch dafür sorgen, dass das Angebot zur berufliche Aus-und Weiterbildung in Erfurt weiter ausgebaut wird.

Der Wert der Erfurter Hochschulen für unsere Stadt ist uns bewusst. Wir werden daher die Steigerung der Attraktivität des Hochschulstandortes Erfurt nach Kräften unterstützen.

Die AfD entwickelt Ihre politischen Grundsatzpositionen fast ausschließlich aus den Interessen von Familien, insbesondere von Eltern und Kindern. Das wird man auch in Erfurt merken. Wir wollen unsere Landeshauptstadt endlich zu einer familien- und kinderfreundlichen Stadt machen.

Natürlich werden wir den Erfurter Familienpass erhalten und in seiner Attraktivität durch weitere Angebote erhöhen. Das darf aber nicht durch unangemessen hohe Gebühren für die Betreuung von Kindern in öffentlichen Einrichtungen konterkariert werden. Vor wichtigen Wahlen täuschen wir die Erfurter nicht mit Anscheinsentlastungen, wie dies derzeit mit dem so genannten beitragsfreien letzten Kindergartenjahr geschieht.

Die Höhe der Kindergartengebühren aber auch der Hortgebühren ist insgesamt derart unsozial, dass sie faktisch einen Bestrafungscharakter für alle Eltern haben, die sich für Kinder entscheiden. Diese kinderfeindliche Landes- und Stadtpolitik werden wir durch eine klare haushaltspolitische Prioritätensetzung zugunsten der Erfurter Familien beenden.

Die stark belastete mittlere Einkommensschicht der Arbeiter, Angestellten und Unternehmer werden wir bei den Kindergarten- und Krippengebühren endlich deutlich entlasten. Im Zusammenhang hiermit setzen wir uns auch für kostenfreie Kurzparkplätze vor Kinderkrippen und Kindergärten ein.

Wir werden uns für die Förderung von weiteren Betriebskindergärten einsetzen, um den hohen Platzbedarf in Erfurt zu decken. Das Betreuungspersonal möchten wir dadurch entlasten, indem wir Personal mit hauptsächlichen Leitungs- und Organisationsfunktionen beim Betreuungschlüssel außer Acht lassen. Zudem werden wir uns dafür stark machen, dass auch für das Vorschulalter weitere Angebote zur frühkindlichen Bildung im Bereich der sprachlichen, naturwissenschaftlich-technischen und künstlerischen Entwicklung zur Verfügung stehen. Wichtig ist uns in dem Zusammenhang eine frühzeitige Erfassung des Förderbedarfs, insbesondere des Sprachstandes.

Der Abbau des Sanierungsstaus bei den Kindertageseinrichtungen ist aus unserer Sicht eine weitere wichtige Aufgabe der Stadt, der wir uns widmen werden.

Alle politischen Ziele der AfD unterliegen am Ende vor allem auch der finanziellen Machbarkeit. Hier sieht es in Erfurt leider düster aus. Unsere politischen Mitbewerber haben die letzten zwei Jahrzehnte schlecht gewirtschaftet und geplant, was man auch dem Haushalt anmerkt.

Für uns ist die haushaltspolitische Prioritätensetzung klar. Ausgaben für ideologische Projekte werden von der AfD nicht unterstützt. Geld geben wir da aus, wo es den Erfurtern nützt.

Insbesondere die Aufwendungen für die Unterbringung und Versorgung von Migranten werden wir auf das gesetzlich geforderte Minimum reduzieren. Wir werden aber auch die finanziellen Folgen von Fehlentscheidungen beseitigen. Den zur so genannten Flüchtlingsunterkunft umgebauten, aber nie gebrauchten ehemaligen Globus-Baumarkt Linderbach wollen wir endlich einer sinnvollen Nutzung zuführen. ‚Freiwillige‘ Mehraufwendungen der Stadt in mehrfacher Millionenhöhe, z. B. für die Einzelunterbringung von Migranten, wird es mit uns nicht mehr geben.

Aber auch bei anderen ideologischen Projekten der bisherigen Rathauskoalition werden wir den Rotstift ansetzen. So wollen wir angesichts des geradezu absurd geringen Anteils von Erfurt am CO2-Ausstoß keinen Cent für Klimaschutz-Ideologen und deren Projekte bereitstellen. Thüringen zählt zu den Ländern mit dem geringsten Treibhausgasimmissionen pro Kopf. Es ist daher im Interesse der Erfurter, Steuergeld statt in den vermeintlichen ‚Klimaschutz‘ lieber in Schulen, geringere Kindergartengebühren, die innere Sicherheit oder den sozialen Wohnungsbau zu investieren. Dafür werden wir uns mit all unserer Kraft einsetzen.

Die vielen Millionen Euro für Prestigeprojekte wie BUGA und Multifunktionsarena sparte das Rathaus in den vergangenen Jahren unter anderem bei den Ortsteilen ein. Diese Praxis wollen wir beenden und jenen Ortsteilen wieder eine höhere Priorität und mehr Mitspracherechte als bisher bei Investitionen einräumen.

Wir wollen die Erfurter Bürger künftig öfter an wichtigen Entscheidungen, welche die gesamte Stadt betreffen, beteiligen. Alle Erfurter werden gemeinsam viel besser entscheiden, ob die knappen Finanzmittel der Stadt lieber für ein Prestigeobjekt wie die Multifunktionsarena oder für die Sanierung von unseren Schulen und Kindergärten verwendet werden sollen.

Wir wollen einerseits die Belastung unserer Stadt mit Schulden nicht weiter steigern. Andererseits sehen wir angesichts der riesigen anderen Herausforderungen die Aufgabe der Schuldentilgung mittelfristig nicht als absolute Priorität. Erfurt nutzt keine Verringerung des Schuldenbergs, wenn dafür Schulen und Kindergärten verfallen, die innere Sicherheit nicht gewährleistet werden kann und die Stadt dadurch im Wettbewerb mit anderen aufstrebenden Regionen bei der wirtschaftlichen Entwicklung das Nachsehen hat.

Die Finanzierung unserer Hauptstadt soll zudem möglichst nicht durch Veräußerung ihres ‚Tafelsilbers‘ erfolgen. Sollten sich entsprechende Planungen verdichten, werden wir sehr genau darauf schauen, welche Folgen dies langfristig für Erfurt und seine Einwohner hat. Kommunale Taschenspielertricks, wie den Aufkauf einer städtischen Gesellschaft durch die andere lehnen wir grundsätzlich ab.

Wir werden uns für ein Personalentwicklungskonzept stark machen. Dabei geht es uns nicht darum, Personal abzubauen, sondern vor allem darum, dieses angesichts der vielen unerledigten Aufgaben in unserer Stadt zweckmäßiger und effizienter einzusetzen.