In Anbetracht des Ausmaßes der aktuellen Zuwandererströme ist die Ankündigung der Bundesregierung, erst jetzt Grenzkontrollen und diese nur an der österreichisch-deutschen Grenze einzuführen, nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. „Grenzkontrollen zwischen Österreich und Deutschland ändern an dem ungebrochenen Zustrom nach Deutschland kaum etwas. Was wir brauchen ist ein deutliches politisches Zeichen, das bis weit in den Nahen Osten und Afrika dringt und das klar sagt: No way, es gibt keine Möglichkeit für euch als Wirtschaftsflüchtlinge in Deutschland anzukommen! Dieses Signal kann nur eine konsequente Grenzsicherung sein. Nur dies wird in der Welt dasselbe Gehör finden, wie die fatale Aussage von Bundeskanzlerin Merkel, dass unser Asylrecht keine Obergrenze kenne“, sagte Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag. Ein souveräner Staat habe das Recht und gegenüber seinen Bürgern die Pflicht, die staatliche Ordnung zu verteidigen und die massenhafte Verletzung seiner Staatsgrenzen zu unterbinden.
„Dass die Grenzkontrollen in Österreich nur ein Placebo sind, wird allein dadurch deutlich, dass jeder Zuwanderungswillige völlig problemlos über die grüne Grenze einreisen kann. Kein Mensch wird sich nach einer beschwerlichen Reise durch die halbe Welt von regional begrenzten Kontrollen davon abhalten lassen, sein Glück in Deutschland zu versuchen, wenn er dafür nur ein paar Umwege zu ungesicherten Abschnitten der Grenze auf sich nehmen muss. Wenn wir wirklich etwas bewirken wollen, und das müssen wir dringend angesichts der aktuellen dramatischen Lage, kann dies nur durch eine umfassende Grenzsicherung mit allen verfügbaren und potentiell geeigneten Kräfte geschehen“, ergänzte Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion. Zur Entlastung der Bundes- und Landespolizei sollten die erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen ergriffen werden, um auch geeignete Einheiten der Bundeswehr in die Grenzsicherung mit einbinden zu können.
Quelle: AfD-Fraktion
