Fast täglich ereignen sich Tragödien im Mittelmeer: Nur bedingt seetaugliche Schiffe, die bis auf den letzten Platz mit Flüchtlingen besetzt sind, kentern und reißen jedes Mal viele Menschen mit in den Tod.
„Sobald die Leute in die Boote steigen, ist es eigentlich schon zu spät. Die beste Lösung kann deshalb nur sein: Die Asylverfahren müssen bereits in Nordafrika durchgeführt werden. Dazu müssen dort Asylzentren aufgebaut werden. Die EU ist in der Pflicht, entsprechende Modelle zu entwickeln und nordafrikanische Staaten als Kooperationspartner zu gewinnen“, erklärt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag.
Kurzfristig müsse aber auch über eine Ausweitung der Triton-Mission der EU-Grenzschutzagentur Frontex oder eine Neuauflage des italienischen Mare-Nostrum-Programms nachgedacht werden, so Höcke. Durch eine misslungene Asylpolitik würden die europäischen Staaten Fehlanreize an Wirtschaftsflüchtlinge senden. Diese sollten ihren Irrglauben aber nicht auch noch mit dem Leben bezahlen müssen.
„Die deutschen Bundesländer verschärfen durch die von ihnen zu verantwortenden Vollzugsdefizite im Bereich Abschiebungen das Problem. Deren Ausländerbehörden wären für die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber zuständig. Die Länder senden damit die völlig falschen Signale an Wirtschaftsflüchtlinge. Denn diese können davon ausgehen, dass, wenn sie die Überfahrt überleben, sie dauerhaft in Deutschland leben können. Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen ist dabei mit schlechtem Beispiel vorangegangen, indem sie einen rechtswidrigen Winterabschiebestopp verkündet hat“, kritisiert Höcke. „Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, müssen zeitnah in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Nur so erfahren die Menschen dort auch, dass es sich nicht lohnt, die gefährliche Reise nach Europa überhaupt anzutreten.“
Quelle: AfD-Fraktion
