Der griechische Ministerpräsident Tsipras will die Griechen über das in Brüssel ausgearbeitete Reformprogramm zur Bekämpfung der griechischen Schuldenkrise am 5.7.2015 abstimmen lassen. Obwohl der festgelegte „endgültige“ Termin der 30.6.2015 ist, an dem eine Entscheidung her soll. Aber seit dem Theater mit Griechenland scheinen ja weder Verträge noch Ultimaten zu gelten.

Dass die neue griechische Regierung dies schon vor Wochen und Monaten hätte ankündigen und einleiten können, es aber nicht getan hat, nährt den Verdacht, Tsipras will weiter auf Zeit spielen. Denn mit jedem Tag Verzögerungstaktik pumpt die Europäische Zentralbank EZB mandatswidrig weiter „Hilfsmilliarden“ in nicht-solvente griechische Banken, welche die Griechen in kurzer Zeit von ihren Konten räumen und auch ins Ausland schaffen. Gegen Kapitalverkehrskontrollen, die dies verhindern würden, sträubt sich der oberste Chef der Griechen, Tsipras, nämlich auch.

Abgesehen davon, wenn die Griechen darüber abstimmen dürfen, ob sie ihr Land reformieren wollen oder nicht, man könnte auch sagen, ob sie weiter Milliardenschenkungen durch die europäischen Steuerzahler erhalten wollen oder nicht, warum dürfen nicht auch die Deutschen darüber abstimmen, ob sie weiter ihre hier erarbeiteten Steuergelder in der griechischen Insolvenzverschleppung versenken wollen oder nicht? Immerhin haftet Deutschland mit gut 1/3 für alles, was an Summen verschleudert wird. Warum nicht die Finnen, die Niederländer oder die Slowaken? Letztere sind weit weniger vermögend als die Griechen.

Warum darf der deutsche Bürger nicht über elementare politische Entscheidungen, die ihn nicht nur finanziell belasten, abstimmen und wird geradezu mundtot gemacht, wenn er sich kritisch zur EU und zum Euro äußert?

Und warum durften wir nicht über die Einführung des Euro abstimmen? Wir wurden nicht gefragt, nicht gehört und auch jetzt noch, nachdem all das an Negativen eingetreten ist, das Kritiker seit der Euro-Einführung voraus sagten, werden wir Bürger ignoriert.

Werden wir von unseren politischen Verantwortlichen nur als Zahl- und Wahlmasse gesehen, die arbeiten, Steuern zahlen und ansonsten den Mund zu halten hat? Es hat den Anschein.

Wo bleibt denn da die viel beschworene deutsche Demokratie, wenn wir nichts zu melden haben, auch wenn unser Geld durch Merkel und Co. (querbeet von CDU bis Linke) zweckentfremdet und auf Nimmerwiedersehen vergeben wird, wo hier im Land die Infrastruktur verrottet, die Bausubstanz von Schulen verkommt und viele unserer Rentner in Mülleimern nach Pfandflaschen suchen müssen?!

Autor: Nadine Hoffmann