„Zur Zeit wird über die Erhöhung der Ministergehälter heiß diskutiert, völlig aus dem Blick geraten sind aber die überzogen hohen und schnell anwachsenden Pensionsansprüche unserer Landesminister. Die durchschnittliche Rente eines normalen Arbeitnehmers beträgt nach 45 Arbeitsjahren rund 1100 Euro im Monat. Wer weniger Arbeitsjahre vorzuweisen hat, muss mit deutlich unter 1000 Euro auskommen und liegt damit fast auf Grundsicherungsniveau. Minister erhalten dagegen bereits nach fünf Jahren mehr als 4200 Euro monatlich. Das ist eine Diskrepanz, die kein normaler Mensch verstehen kann. Ein Minister leistet ohne Frage wichtige Arbeit. Das tut eine Krankenschwester aber auch und diese hat nach fünf Jahren weder eine so üppige Rente sicher, noch überhaupt bereits einen umfänglichen Rentenanspruch“, sagt Björn Höcke, Fraktionschef der AfD im Thüringer Landtag, zur aktuellen Debatte um die Höhe der Ministerbezüge in Thüringen.

Schon in den ersten zwei Jahren beträgt der Pensionsanspruch eines Ministers rund 2.200 Euro (18 Prozent des Ministergehaltes). Nach einer Legislaturperiode erhöht sich das Ruhegehalt auf rund 4.250 Euro bzw. 35 Prozent. Anschließend bringt jedes zusätzliche Jahr eine Pensionssteigerung um 2,5 Prozent. Damit ein Minister den höchstmöglichen Ruhegehaltssatz von 8.700 Euro (72 Prozent) erreichen kann, muss er nur 20 Jahre lang arbeiten. Beamte oder Richter hingegen erhalten einen Steigerungssatz von knapp 1,8 Prozent. Sie müssten folglich 40 Jahre arbeiten, um auf den Höchstsatz von 72 Prozent zu kommen.

„Natürlich sollen Minister eine ihrer Verantwortung angemessene Vergütung erhalten, das muss sich auch in den Pensionszahlungen widerspiegeln. Die meisten Menschen können aber bereits von der ersten Stufe von 2.200 Euro Pension im Monat, die ein Minister auch erhielte, wenn er nach nur zwei Jahren aufhören würde, nur träumen. An Summen, wie die Traumpension von 4.250 Euro nach nur einer Legislaturperiode, wagt ja kein normaler Mensch zu denken“, erklärt Höcke. „Die Landesregierung könnte hier ein Zeichen setzen und durch eine Änderung im Ministergesetz den Steigerungssatz für Beamte übernehmen. Dann würde sie mit gutem Beispiel vorangehen. Schließlich kommen auf das Land wegen der zukünftigen Pensionsforderungen noch sehr große Herausforderungen zu. Damit könnte Rot-Rot-Grün einmal zeigen, wie wichtig ihnen soziale Gerechtigkeit und Ausgeglichenheit wirklich sind. “

Quelle: AfD-Fraktion