CDU, CSU und SPD haben sich auf ein Rentenpaket verständigt. Es soll heute vom Kabinett beschlossen werden. Unter anderem soll die Standardrente nach 45 Beitragsjahren nicht unter 48 Prozent des aktuellen Durchschnittsverdienstes sinken.

Jürgen Pohl, MdB, Sozialexperte und Sprecher der Regionalgruppe Mitteldeutschland der AfD-Fraktion im Bundestag dazu:

“Die Altparteien streuen den Bürgern wieder einmal Sand in die Augen. Sie versprechen ihnen, dass

Die Landesregierung soll im Bundesrat der Einstufung Georgiens, Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten zustimmen. Dies fordert die AfD-Fraktion in einem Antrag, den sie für das kommende Plenum des Thüringer Landtags eingereicht hat.

Dazu sagt Stefan Möller, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Die Anerkennungsquoten von Asylbewerbern aus Georgien und den sogenannten Maghreb-Staaten sind extrem niedrig. Seit Jahren stellt sich damit in

Liebe Landsleute, liebe Bürger und Bewohner unseres Landes, liebe Chemnitzer,

was empfinden wir, wenn wir hören, dass ein junger Mensch mit 25 Messerstichen brutal ermordet wurde? Wir spüren Mitleid mit dem Opfer, weil ein Leben nicht vollendet werden konnte und trauern mit den Angehörigen.

Aber was geht in uns vor, wenn wir uns bewusst machen, dass dieser Mensch noch leben könnte? Wenn

In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts infratest-dimap im Auftrag des MDR erhielt die AfD 23 Prozent in Thüringen. Die CDU steht nur noch bei 30 Prozent und die Linke bei 22 Prozent. Die AfD wäre nach dieser Umfrage die zweitstärkste politische Kraft.

Dazu sagt Björn Höcke, Landessprecher der AfD Thüringen:

„Das Umfrageergebnis ist eine Bestätigung unserer erfolgreichen Politik. Es dokumentiert zugleich den

Um die wirtschaftlichen Probleme der Pumpspeicherwerke in den Griff zu bekommen, fordert die Landesregierung vom Bund, die Betreiber dieser Werke von Abgaben wie der EEG-Umlage zu entlasten. Der Energiekonzern Vattenfall hatte vor einem Jahr wegen hoher Kosten und niedrigen Strompreisen in den Werken Goldisthal und Hohenwarte II Umstrukturierungen und einen großen Personalabbau angekündigt.

Dazu sagt Stefan Möller, energiepolitischer Sprecher der

Das unabhängige, in Wien ansässige Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria hat mögliche Auswirkungen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages auf die deutsche Konjunktur berechnet. Dabei unterscheidet das Modell zwei unterschiedliche Szenarien: zum einen die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags nach dem Auslaufen des Solidarpakts II und zum anderen die teilweise Befreiung der Einkommenssteuer von dem Zuschlag, wie sie der der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD vorsieht.

Justizminister Dieter Lauinger berichtete heute im Justizausschuss über den Sachstand zum Neubau einer gemeinsamen Justizvollzugsanstalt mit Sachsen in Zwickau. Er musste feststellen, dass bislang kein Zuschlag an einen Generalübernehmer für den Bau erteilt werden konnte. Damit verzögert sich das Bauvorhaben um mehrere Jahre.

Dazu sagt Stefan Möller, justizpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Das nächste Desaster für Ramelows Regierung steht bevor.

Friesen: Beschussamt ist durch Altersabgänge in seiner Funktionsfähigkeit bedroht – keine Trittbrettfahrerei anderer Bundesländer auf Kosten Thüringens

Der AfD-Bundestagsabgeordnete für Südthüringen, Dr. Anton Friesen, besuchte gestern das Beschussamt in Suhl. Bereits 1893 als ältestes Beschussamt Deutschlands gegründet, ist es heute eines von nur fünf Beschussämtern bundesweit. Das Beschussamt ist so etwas wie der TÜV für Feuerwaffen und Munition – ob

Einbürgerung begründet nicht nur Rechte und Ansprüche, sondern auch Treuepflichten.

Zu den Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, es dürfe keine „Deutschen auf Bewährung“ geben, erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Die Äußerungen des Bundespräsidenten sind von der Realität im Land abgehoben und grenzen an Demagogie. Es ist die Politik, die ‚Bürger erster und zweiter Klasse‘ geschaffen hat,

Die Linke-Fraktion möchte den Personalabbau im Bildungsbereich vorerst aussetzen. Die Bildungsgewerkschaft GEW unterstützt diese Pläne.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die Abkehr vom Stellenabbaukonzept gerade für den Bildungsbereich fordert die AfD-Fraktion seit langem. Die Situation an den Thüringer Schulen ist seit Jahren katastrophal. Der Unterrichtsausfall ist auf Rekordhöhe. Rot-Rot-Grün nahm das billigend in Kauf. Nun will die Linke in