Bei ihrem Treffen gestern am 21. August in Erfurt haben die Medienpolitiker der AfD-Landtagsfraktionen die Forderung bekräftigt, die Rundfunkgebühren komplett abzuschaffen, statt sie auf 21 Euro zu erhöhen, wie die öffentlich-rechtlichen Sender jüngst forderten. Die AfD-Politiker setzten ihre Arbeit an einem gemeinsamen Konzept zur grundlegenden Reform und Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fort und befassten sich dabei auch mit der Problematik

Die Kritik von Innenminister Holger Poppenhäger an dem AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke wegen dessen Aussagen zu Wahlmanipulationen ist unlauter, weil der Minister bewusst die bereits am vergangenen Donnerstag dazu veröffentlichten Klarstellungen unterschlägt. Herr Höcke bezog sich auf Wahlmanipulationen, die sich bei den vergangenen Landtagswahlen unter anderem in Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern ereignet haben. Das hat der MDR nach einer Anfrage in

Auf eine Kleine Anfrage des AfD-Abgeordneten Jörg Henke erklärte die Landesregierung, dass sich zum Stand 31. Mai 2017 in Thüringen 3.549 vollziehbar Ausreisepflichtige aufhielten (davon 2.787 Geduldete). Damit hat ihre Anzahl einen neuen Höchststand erreicht (2016 waren es zum 31. Dezember 3.206, zum 31. Dezember 2015 waren es 3.312). Im Zeitraum Januar bis Juni 2017 wurden insgesamt 525 Flugrückführungen aus

Zu den Plänen der SPD, den Landrat des Unstrut-Hainich-Kreises Harald Zanker (SPD) zum Staatssekretär für die Gebietsreform zu ernennen, sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Die SPD ist am Ende, wenn sie nur noch solch unfähige Kandidaten für höhere Posten in der Landesregierung aufbieten kann. Mit Zanker als Staatssekretär würde der Bock zum Gärtner gemacht werden. Der Staatssekretär sollte auf die Bürger

Ministerpräsident Bodo Ramelow hat heute bei der Vereidigung des neuen Bildungsministers Helmut Holter in Teilen eine politische Grundsatzrede gehalten und die Opposition attackiert. Die AfD-Fraktion hat dazu eine Aussprache beantragt, was Landtagspräsident Christian Carius ablehnte. Deshalb ließ die AfD-Fraktion den Justizausschuss einberufen. Die rot-rot-grüne Mehrheit blockierte dort weiterhin eine Aussprache zur Rede Ramelows. Bei einer nachfolgenden Abstimmung im Plenum überstimmte

Zu den Ergebnissen der Koalitionsberatungen über die Fortsetzung der Gebietsreform sagt Stephan Brandner, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion:

„Die Regierung ist mit der Durchsetzung ihres zentralistischen Zwangsprojektes der Gebietsreform krachend gescheitert. Wir von der AfD haben das von Anfang an prophezeit, feststand es für mich nach dem Urteil des Verfassungsgerichts zum Vorschaltgesetz. Außer Ärger und Verwirrung nix gewesen – das ist

Unter dem Motto „Wir rocken Deutschland“ findet ab 15 Uhr auf dem Platz vor dem Kultur- und Kongresszentrum (KuK) in der Geraer Schloßstraße eine Kundgebung mit den Spitzenkandidaten der AfD-Landesliste Stephan Brandner und Jürgen Pohl statt.

Im Anschluss findet dann ab 18 Uhr im „Clubzentrum Comma“ in der Heinrichstraße 47, nur wenige Gehminuten vom KuK-Platz entfernt, ein Podiumsgespräch zur Bundestagswahl mit

Die AfD-Fraktion hat sich am 10. August zu ihrer Haushaltsklausur außerhalb von Erfurt getroffen und ihre Positionen für die im Landtag anstehenden Haushaltsberatungen geklärt. Die AfD-Fraktion wird sich dabei für eine kostenlose Meisterausbildung einsetzen.

Dazu sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Thüringen ist wirtschaftlich stark dank des Mittelstands. Damit das so bleibt, muss es auch in Zukunft genügend Fachkräfte