Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund fordert eine Verteuerung fossiler Energieträger zur Verminderung von Kohlendioxid. Gemeinsam mit acht Umweltministern anderer Bundesländer wandte sie sich in einem Brief an Bundesenergieminister Peter Altmaier. Fossile Energieträger sollen stärker belastet und erneuerbare Energien entlastet werden, um die Klimaschutzziele bis 2020 zu erreichen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Die beabsichtigte Verteuerung von fossiler Energie zeigt, wie

Berlin, 14. Juli 2018. Zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Rückholung des ehemaligen Leibwächters von Osama bin Laden, Sami A., nach Deutschland, teilt der Fraktionsvorsitzende und Bundessprecher, Alexander Gauland, mit:

„Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen, dass der von den deutschen Behörden als Gefährder eingestufte ehemalige Leibwächter Osama bin Ladens, Sami A., nach Deutschland zurückgeholt werden muss, macht mich fassungslos. Durch diese

Am Donnerstag dieser Woche besuchten die Abgeordneten Dr. Anton Friesen und Marcus Bühl der Thüringer Landesgruppe der AfD-Bundestagsfraktion die IHK in Suhl. Die IHK Südthüringen ist für den Wahlkreis von Dr. Friesen und für einen Teil des Wahlkreises von Marcus Bühl, den Ilmkreis, zuständig.

Im Gespräch mit dem Geschäftsführer der IHK wurden die aktuellen Themen der Region, aber auch die globalen

Angesichts des angeschlagenen Gesundheitszustands von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker teilen der AfD-Bundessprecher Prof. Dr. Jörg Meuthen sowie die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Dr. Alice Weidel und Dr. Alexander Gauland, mit:

„Der erschütternde Auftritt von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker am Rande des Nato-Gipfels in Brüssel hat deutlich gemacht, dass Juncker offensichtlich nicht mehr in der Lage ist, sein Amt mit voller Kraft auszuüben.

Zu den Ergebnissen des Nato-Gipfels in Brüssel teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alexander Gauland, mit:

„Das erneute Bekenntnis der Nato-Mitglieder zum Zwei-Prozent-Ziel und zur deutlichen Erhöhung der Verteidigungsausgaben ist ein klarer Erfolg für den amerikanischen Präsidenten Donald Trump.

Trump hat geschickt den nötigen Druck aufgebaut, um für sein Land das beste Ergebnis herauszuholen.

Das hat wieder einmal gezeigt,

Der Verein „Energiewende mit Vernunft“ fordert in einem offenen Brief an alle Thüringer Landräte ein sofortiges Windenergie-Moratorium. Der Ausbau der Windkraft solle solange aufgeschoben werden, bis das Zieldreieck Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit nachgewiesen sei. Die Argumente des Verbands gegen die proklamierte Energiewende sind: Weder reicht die Netzkapazität, noch sind Speichermöglichkeiten vorhanden. Für sogenannte Dunkelflauten, wenn kein Wind geht und der

Die CDU-Fraktion plant ein Integrationsgesetz. Neben einer stärkeren Förderung von Asylbewerbern und dem Abschluss von Integrationsvereinbarungen soll es auch strikte Sanktionen, z. B. Geldbußen bis zu 50.000 Euro, geben.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion:

„Mit schönen Floskeln von Integrationsvereinbarungen und Sanktionen täuscht die CDU eine konsequente Neuordnung der Asyl- und Integrationspolitik wieder einmal nur vor:

Wie soll der Freistaat

Die Krankenkasse Barmer rechnet damit, dass sich die Kosten für die Pflege in Altenheimen erhöhen werden. Um 1000 Euro – vielleicht mehr – werde der Eigenanteil in Thüringen steigen, prognostiziert Holger Richter, Vorstand des Jugendsozialwerks Nordhausen, das auch Pflegeheime betreibt. Die Gründe dafür sind: Die Förderung von Pflegeheimen in Thüringen ist ausgelaufen, sodass Investitionskosten nun auf die Bewohner umgelegt werden.

Der Thüringer Migrationsminister Dieter Lauinger hat heute per Pressemitteilung seines Ministeriums angekündigt, morgen im Bundesrat die Einschränkung des Familiennachzugs für Asylbewerber zu kritisieren. Lauinger wird zitiert mit: „Es ist schlicht unmenschlich, wenn lediglich den Eltern unbegleiteter minderjähriger Geflüchteter der Familiennachzug ermöglicht wird, den minderjährigen Geschwistern aber nicht. Damit werden Eltern vor die Entscheidung gestellt, entweder ihr minderjähriges Kind in Deutschland

Der Nachwuchsmangel bei Thüringer Unternehmen verschärft sich. Das zeigen aktuelle Ausbildungsmarktdaten der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen der Bundesagentur für Arbeit. Für das im Herbst 2018 beginnende Ausbildungsjahr sind 12.642 Ausbildungsstellen gemeldet, allerdings nur 9.407 Bewerber.

Dazu sagt Olaf Kießling, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Rot-Rot-Grün macht viel zu wenig für die Auszubildenden. Besonders deutlich wird das am Azubi-Ticket. Damit könnten junge Menschen


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