Bei Hausdurchsuchungen in Rudolstadt und Kirchhasel Mitte März haben Polizeibeamte funktionsfähigen Sprengstoff, kiloweise Chemikalien zur Herstellung von Sprengstoff und ein mobiles Labor gefunden. Gegen die beiden Tatverdächtigen, von denen einer Kontakte in die linksradikale Szene hat, wird wegen der Vorbereitung eines Explosionsverbrechens ermittelt. Am 8. Mai durchsuchte die Polizei ein Haus in Steinach im Kreis Sonneberg und entdeckte sprengfähige Substanzen.

Die Alternative für Deutschland hatte mit ihrem Gesetzentwurf zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge während der vergangenen Landtagssitzung im April einen neuen Impuls gesetzt. Mit den Stimmen der Regierungskoalition und der CDU-Fraktion wurde der AfD-Antrag jedoch abgelehnt. Nun verdichten sich die Hinweise, dass Rot-Rot-Grün einen eigenen Antrag zur Aufhebung der Straßenausbaubeiträge in den Landtag einbringen will.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der

Gleich zwei Anträge in den Aktuellen Stunden des Plenums im April im Thüringer Landtag befassten sich mit dem Opel-Werk in Eisenach. So hatten die Fraktionen der SPD und Linke das Thema: „Investitionszusagen für Opel-Werk einhalten – Produktionsstandort Eisenach sichern!“ eingebracht. Die Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion trug den Titel: „Ausverkauf Thüringer Industrie verhindern – alternatives Zukunftskonzept für Opel Eisenach rechtzeitig entwickeln“.

Susanne

Bei der Durchsuchung eines Hauses in Steinach im Kreis Sonneberg hat die Polizei laut Medienberichten sprengfähige Substanzen gefunden. Ein 20-Jähriger wurde festgenommen und ein Haftbefehl gegen ihn beantragt. Für einen politischen Hintergrund der Tat sieht die Polizei derzeit keine Anzeichen. Laut den Ermittlungsbehörden gibt es keinen Zusammenhang mit dem Sprengstoff-Fund im Kreis Saalfeld-Rudolstadt im März.

Dazu sagt Jörg Henke, innenpolitischer

Am 1. Mai haben bisher Unbekannte in Erfurt versucht, sowohl Fahrzeuge der Bereitschaftspolizei in der Stadt als auch der Bundespolizei am Bahnhof anzuzünden. Nach Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist nur „durch glückliche Umstände“ keine Person verletzt worden und kein größerer Schaden entstanden. Die GdP hat die Landesregierung nach diesen Anschlägen dazu aufgefordert, sich öffentlich hinter die Polizei zu

Der AfD-Landtagsabgeordnete Olaf Kießling war heute mit dem mobilen Bürgerbüro der AfD-Fraktion auf dem Marktplatz in Bad Blankenburg. Mit dem „blauen Bus“ sind die AfD-Abgeordneten in Thüringen unterwegs, um mit Bürgern ins Gespräch zu kommen und ihnen die parlamentarische Arbeit der Fraktion vorzustellen. Her Kießling wurde bereits beim Verteilen von AfD-Fraktionszeitungen von zwei mutmaßlichen Linksradikalen verfolgt. Die beiden zerrissen Zeitungen

Die Thüringer CDU-Fraktion will gewalttätige Asylbewerber nicht mehr auf die Kommunen verteilen, sondern ausweisen. Zudem hat sie die Behandlung des Themas Gewalt in Flüchtlingsheimen im Migrationsausschuss des Landtags beantragt.

Die AfD-Fraktion hat bereits im Augst 2015 in einem Alternativantrag (Drucksache 6/928) die gesonderte Unterbringung von gewaltbereiten Migranten mit dem Ziel des Schutzes friedlicher Asylbewerber und der Bevölkerung gefordert. Außerdem sollte

Zu einer gemeinsamen Kundgebung hatten der Alternative Arbeitnehmerverband Mitteldeutschland (ALARM) und die Alternative für Deutschland (AfD) zu einer Kundgebung am 1. Mai nach Eisenach aufgerufen.

Aktueller konnte der Anlass für den Kampf um die Arbeitnehmerrechte nicht sein, kämpft doch die Belegschaft des Opelwerkes in Eisenach um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze und den Fortbestand als Automobilstandort.

Als erster Redner sprach der Landessprecher der

Bildungsminister Helmut Holter hat einen „Thüringen-Plan Zukunft Schule“ ausarbeiten lassen, der Mindestgrößen für Schulen vorsieht. So sollen Grundschulen im ländlichen Raum zukünftig mindestens 80 Schüler unterrichten und Regelschulen 242 Schüler. Laut Medienberichten soll das Gesetz voraussichtlich am 22. Mai vom Kabinett verabschiedet werden.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Die Landesregierung macht mit ihrem ‚Thüringen-Plan Zukunft Schule‘ Schulpolitik gegen die


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