Die Ostbeauftragte Iris Gleicke (SPD) distanziert sich von der von ihr in Auftrag gegebenen Studie „Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“.

Dazu sagt Stephan Brandner, justizpolitischer Fraktionssprecher der AfD-Fraktion und Spitzenkandidat der AfD-Thüringen zur Bundestagswahl:

„In diesem Machwerk, das in SPD-Verantwortung entstanden ist, wurde offen gegen die AfD und Ostdeutschland gehetzt. Es wurden Steuergelder von knapp 130.000 Euro missbraucht, um Wahlkampf zu betreiben.

Berlin, 24. Juli 2017. Zur Ankündigung von SPD-Kandidat Martin Schulz, die Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema zu machen, sagt AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland:

„So grotesk es anmuten mag, dass ausgerechnet der SPD-Kanzlerkandidat die sogenannte Flüchtlingskrise zum Wahlkampfthema machen will, so unumgänglich ist dies.

Schulz hat erkannt, dass es nicht möglich sein wird, die fortgesetzte massenhafte illegale Einwanderung nach Europa bis zum 24. September totzuschweigen. Nun

In einem Interview mit der Zeitung „Freies Wort“ forderte der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Fraktion, Frank Kuschel, die Grunderwerbssteuer abzuschaffen und stattdessen die Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis von Immobilien draufzuschlagen.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„In solchen Interviews kommt die kommunistische Grundhaltung der ehemaligen SED-Kader zur vollen Geltung. Sie haben kein Verständnis für und keinen Respekt vor

Privatwirtschaftliche Presseunternehmen haben seit einiger Zeit ein ziemlich großes Problem: Zum einen müssen sie sich “irgendwie” an der Wirklichkeit, auch der ihrer Konsumenten, orientieren, wenn sie weiter am Markt bestehen wollen, zum anderen ist es im Schoße der systemtreuen Informationsverdrehung doch “irgendwie” gemütlicher, vor allem hat man es sich da seit Jahren so nett eingerichtet.

Da kommen Euro-, Asyl- und sonstige

Die Einsatzstärke der Beweissicherungs- und Festnahmehundertschaft der Bereitschaftspolizei hat sich seit 3 Jahren nicht maßgeblich erhöht. Durchschnittlich waren im Jahr 2015 119, im Jahr 2016 122 und im laufenden Jahr 2017 121 Beamte einsatzbereit. Das geht aus einer Kleinen Anfrage des AfD-Abgeordneten Henke an die Landesregierung hervor. Die meisten Dienstausfälle gibt es aufgrund von Krankheiten und nicht infolge von Dienstunfällen.

Dazu

Lieber Jens Spahn,

mit großem Interesse habe ich Ihr Interview in der der heutigen Ausgabe der WELT (19.7.2017) gelesen:

Deutschland läuft Gefahr gewaltaffiner zu werden.

Sie haben vollkommen recht, wenn Sie die schrecklichen Vorfälle in Schorndorf als Sinnbild dafür, was jeden Tag an vielen Orten in Deutschland geschieht, bezeichnen. Es ist mittlerweile unerträglich geworden, wie Frau Merkel, Schulz und andere diese schlimmen Vorfälle

Die Bundestagswahl 2017 wird zur entscheidenden Richtungswahl für Deutschland.

Sie sollen wissen wofür Sie uns wählen. Das komplette Wahlprogramm ist auf der Webseite https://www.afd.de/wahlprogramm/ abrufbar.

Kapitel 5 – Asyl braucht Grenzen: Zuwanderung und Asyl

5.1 Die demografischen Probleme Europas und Afrikas

Während die europäische Bevölkerung überaltert und schrumpft, explodiert die Bevölkerungszahl in Afrika und in den arabisch-muslimischen Ländern des Nahen und Mittleren Ostens. In

In seiner 244. Sitzung am 30. Juni 2017 hat der Deutsche Bundestag zum Zusatzpunkt 12 zur Tagesordnung den von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz) zur Drucksache 18/12356 in geänderter Fassung nach der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (Drucksache 18/13013) angenommen (Stenografischer Bericht 18/244, Seiten 25115