Zum Aus der Kreisgebietsreform sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Ministerpräsident Ramelow beerdigt mit der Gebietsreform nicht nur sein wichtigstes politisches Vorhaben, sondern auch die rot-rot-grüne Koalition. Ramelow ist komplett gescheitert. Rücktritt und Neuwahlen wären das einzig Konsequente.

Die rot-rot-grüne Koalition wollte es besser machen als die bisher von der CDU geführten Landesregierungen. Tatsächlich verschlimmert sie die Zustände im Land. Diese Politdarsteller

Auf Antrag der CDU-Fraktion wurde am 23. November 2017 eine Sondersitzung des Thüringer Landtags zum Thema: „‚Lauinger-Affären‘ endlich ein Ende setzen – Justizminister entlassen“ durchgeführt. Der Antrag zielte darauf ab, dass der Landtag den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) zur Entlassung des Ministers für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, Dieter Lauinger (Grüne), auffordere. Die CDU begründete ihren Antrag mit schwerwiegenden Versäumnissen des

Friesen: Freiwillige Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse fördern, Verwaltungsstrukturen modernisieren ist der bessere Weg

Die rot-rot-grüne Landesregierung sieht das Scheitern ihres Mammutprojektes „Gebietsreform“ ein und verkündet wohl heute Abend offiziell das Aus für die Kreisgebietsreform. Dazu erklärte der Bundestagsabgeordnete für Süd-Thüringen, Dr. Anton Friesen (AfD):

„Die Gebietsreform war von Anfang an eine Totgeburt. Ihr einziges Ergebnis wären Monsterkreise, zerstörte regionale Identitäten und eine weitere

Das Aus für die Gebietsreform steht laut Medienberichten unmittelbar bevor. Heute Abend tagt der Koalitionsausschuss, der diese Entscheidung fällen soll.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Das Aus der Gebietsreform ist das Aus von Ministerpräsident Bodo Ramelow. Es ist dann für jeden Bürger im Freistaat klar, dass Rot-Rot-Grün es einfach nicht kann. Die Landesregierung sollte nach dem Scheitern ihres wichtigsten Projekts

Der Landesverband Thüringen der Alternative für Deutschland trauert um Oliver Noack, welcher seit 2014 Stadtrat in Kahla und seit 2016 Mitglied der AfD war.

Oliver Noack führte ein bewegtes Leben. Er wurde zu DDR-Zeiten politisch verfolgt und inhaftiert und diente über 15 Jahre in der Fremdenlegion. Sein feines Gespür für politische Repression leitete ihn auch bei seinem politischen Engagement nach der

Regionale Tageszeitungen hatten in den letzten Tagen davon berichtet, dass es in jüngerer Vergangenheit Übergriffe von ca. 12-13 männlichen Asylanten gegenüber der Leiterin der Ilmenauer Tafel und deren Mitarbeiterin gegeben hat. So wurde die Tafel-Leiterin auf das Übelste beschimpft, bespuckt und körperlich angegriffen. Bei zu langer Wartezeit fliegen auch schon mal Stühle. Eine Mitarbeiterin ist geschlagen worden, worauf es zu

Bestandteil des Landtagsplenums war ebenfalls die Beratung der Großen Anfrage der Fraktion der AfD und der Antwort der Landesregierung: „Thüringen und Russland: Kooperation in Wirtschaft, Schule und Hochschule“. Nach Ansicht der AfD sind die Beziehungen zwischen Thüringen und Russland, insbesondere zur Partnerregion Thüringens, Tatarstan, sowohl wirtschaftlich, als auch kulturell von hoher Bedeutung.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63022/th%C3%BCringen-und-russland-kooperation-in-wirtschaft-schule-und-hochschule.pdf

In der Begründung des Beratungsverlangens legte Thomas Rudy (AfD)

Bereits im Juni dieses Jahres hatte die AfD-Fraktion den Antrag: „Für ein korrektes Abbild des Volkswillens – Wahlverfälschung unterbinden!“ ins Landtagsplenum eingebracht, der aber bisher nicht behandelt wurde.

Der Grund für den Antrag war, dass bei verschiedenen Landtagswahlen in anderen Bundesländern Mängel im System der Auszählung offenkundig wurden, die teilweise sogar zu Verschiebungen bei der Sitzverteilung in den Parlamenten geführt hatten.

Für die Aktuelle Stunde des Plenums im November lag der Antrag der AfD-Fraktion zum Thema: „Streckenstilllegung auf der Pfefferminzbahn – Politik gegen den ländlichen Raum?“ vor.

Die AfD-Abgeordnete Corinna Herold erläuterte die Notwendigkeit, die Bahnverbindung zwischen Buttstädt und Großheringen – die sogenannte Pfefferminzbahn – aufrecht zu erhalten. Diese Bahnverbindung sei für die verkehrstechnische Anbindung der Region an Halle, Leipzig und Jena

Zum Sonderplenum des Thüringer Landtags am kommenden Donnerstag legt die AfD-Fraktion einen Alternativantrag vor. Bei Annahme des Antrages würde der Landtag die Landesregierung zum Rücktritt auffordern.

Dazu sagt Stefan Möller, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Die Landesregierung um Ministerpräsident Ramelow schadet Thüringen. Ob eine ideologische Landesasylpolitik, eine katastrophale Lageentwicklung bei der inneren Sicherheit, das Versagen bei der Gebietsreform,