Die Landesregierung in Thüringen diskutiert nach einem Bericht der «Thüringer Allgemeinen» (Freitag) eine neue Variante einer Kreisgebietsreform. Innenminister Georg Maier (SPD) habe eine Kreiskarte erarbeitet, die vor allem landsmannschaftlichen und kulturellen Vorgaben folge. Die Karte Maiers verstößt nach Darstellung der Zeitung in Teilen gegen das beschlossene Leitbild der Reform. Die für Ende 2018 geplante Verabschiedung der Kreisstruktur im Landtag wäre

Zum Besuch von Frau Özoguz im thüringischen Eichsfeld sagt Björn Höcke, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Wir freuen uns, dass Frau Özoguz das katholische Eichsfeld besucht hat. Und ich bin sicher, dass sie dort genügend Belege für die reichhaltige deutsche Kultur gefunden hat, die sie bislang nur in der Sprache zu erkennen glaubte.“

Quelle: AfD-Fraktion

Zum Thüringen-Monitor 2017, in dem die politische Kultur Thüringens untersucht wird, sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„In der Pressekonferenz zur Vorstellung des Thüringen-Monitors 2017 zog der Studienleiter Professor Heinrich Best das Demokratieverständnis der Bevölkerung in Zweifel. Wörtlich sagte er, es sei ‚nicht korrekt’. Außerdem ist es für Best ein ‚Blick in die Schreckenskammer der politischen Kultur Thüringens’, dass 69 Prozent der

Die AfD-Fraktion wird in das kommende Plenum einen Gesetzentwurf zur Förderung von Gewaltschutzräumen und zur Prävention gegen häusliche Gewalt einbringen. Durch das Gesetz wird die finanzielle Förderung von Schutzräumen ermöglicht, unabhängig davon, ob sich die Angebote an Männer oder Frauen richten.

Dazu sagt Corinna Herold, sozialpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Sowohl Frauen als auch Männer und Kinder werden

Im Justizausschuss des Thüringer Landtags stand heute die Neuwahl des Vorsitzenden auf der Tagesordnung, nachdem der bisherige Vorsitzende Stephan Brandner von den Thüringern in den neuen Bundestag gewählt wurde. Das Vorschlagsrecht liegt bei der AfD-Fraktion. Diese hat dazu ihren Parlamentarischen Geschäftsführer Stefan Möller vorgeschlagen, der von Beruf Rechtsanwalt ist. Entgegen dem Vorschlagsrecht und allen Gepflogenheiten wurde Stefan Möller nach geheimer

Zur Ablehnung von Ausreisezentren für abgelehnte Asylbewerber durch Migrationsminister Dieter Lauinger sagt der asylpolitische AfD-Fraktionssprecher Stefan Möller:

„Migrationsminister Dieter Lauinger nutzt jede Gelegenheit und jedes vermeintliche Argument, um eine verbesserte Effizienz bei der Durchsetzung der Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber zu verhindern. Seine Behauptung, solche Zentren fänden in der Bevölkerung keine Akzeptanz, ist geradezu absurd. Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass das Gegenteil der

Die rot-rot-grüne Koalition plant, den Doppelhaushalt 2018/19 erst im Januar 2018 zu verabschieden. Dazu sagt der AfD-Fraktionsvorsitzende Björn Höcke:

„Der Haushalt ist die Königsdisziplin des Parlamentarismus. Darum wird jede verantwortungsvolle Regierung mit allergrößter Sorgfalt an die Aufstellung des Etats herangehen. Zum einen, damit sie auf diese Weise ihre inhaltliche Arbeit finanziell absichert, zum anderen, damit die nachgelagerten Behörden und Institutionen,

Auch das „Fünfte Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaats Thüringen (Deutsche Leitkultur in die Verfassung)“ war ein Gesetzentwurf der AfD-Fraktion für das Landtagsplenum. Durch Einführung eines neuen Artikels in die Thüringer Landesverfassung würde die staatliche Politik verpflichtet, sich am Staatsziel des Schutzes und der Förderung der deutschen Leitkultur auszurichten.

http://www.parldok.thueringen.de/ParlDok/dokument/63800/f%C3%BCnftes-gesetz-zur-%C3%A4nderung-der-verfassung-des-freistaats-th%C3%BCringen-deutsche-leitkultur-in-die-verfassung-.pdf

Stefan Möller (AfD) betonte die Wichtigkeit einer Debatte über die deutsche

Der Thüringer Justizminister Dieter Lauinger (Grüne) hatte 2016 sein Amt missbraucht, um seinem Sohn die Teilnahme an der obligatorischen Besonderen Leistungsfeststellungsprüfung zu ersparen. Lauinger erklärte daraufhin im August 2016, dass sein Sohn die Prüfung nachholen werde. Ein entsprechender Antrag wurde beim Bildungsministerium allerdings nicht gestellt.

Dazu sagt Björn Höcke, AfD-Fraktionsvorsitzender:

„Dieter Lauinger hat nun auch noch Wortbruch begangen. Das wiegt umso schwerer,

Die Ministerpräsidentenkonferenz berät in Saarbrücken über eine Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow rechnet nicht mit einer schnellen Einigung.

Dazu sagt die stellvertretende Vorsitzende der Thüringer AfD-Landtagsfraktion, Wiebke Muhsal:

“Eine Reform des öffentlichen Rundfunks wird es ohne einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland nicht geben. Solange die Vertreter von Union, SPD, Grünen und der Linken in den Gremien sitzen, werden sie