Der Alternative für Deutschland als größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde die Mitwirkung an den Haushaltsberatungen des Bundesnachrichtendienstes, des Bundesamtes für Verfassungsschutz und des Militärischen Abschirmdienstes verweigert.

Marcus Bühl, Berichterstatter für das Bundesinnenministerium im Haushaltsausschuss: “Es ist nicht auszuschließen, dass vorsätzlich der Opposition Einsicht und Mitsprache entzogen werden soll. Daher stimmen wir nicht nur gegen den ohne uns ausgearbeiteten Haushaltsplan, wir

Die Alternative für Deutschland (AfD) setzt ihre Erfolgsgeschichte fort und hat im Mai ihr 30.200stes Mitglied begrüßt.

Erst im April 2018 feierte die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in Räumlichkeiten der Christuskirche in Oberursel gegründet worden war.

Mit derzeit mehr als 30.200 Mitgliedern und fast 1.400 Förderern wurde die AfD

Zur Massenschlägerei in Gotha am 25. Mai, bei der nordafrikanische Asylbewerber beteiligt gewesen sind, sagt Jörg Henke, innenpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Vor kurzem erst behauptete Innenminister Georg Maier, dass Thüringen ein sicheres Land sei. Das entspricht nicht der Wahrheit. Der Vorfall in Gotha reiht sich in eine lange Liste an ähnlichen Vorfällen ein. Erst kürzlich gab es in Meiningen, Apolda und insbesondere

Es ist vollbracht. Der Wahlkreisabgeordnete für Gotha – Ilm-Kreis, Marcus Bühl, hat am 26. Mai 2018 im Schorntower, Am Vogelherd 10, in Ilmenau sein zweites Bürgerbüro feierlich eröffnet. Bei schönstem Wetter – Ilmenau himmelblau – konnten über den Tag verteilt zirka 50 Gäste begrüßt werden, neben Glückwünschen gab es zahlreiche kleine Einweihungsgeschenke und viele gute Gespräche. Auch prominente Gäste, wie

Am Donnerstagabend fand ein Bürgerdialog in einer Mehrzweckhalle in Zella-Mehlis statt, an welcher der Südthüringer AfD-Bundestagsabgeordnete Anton Friesen teilnahm. Nach Ende der Veranstaltung kam es laut Polizei während der Rückfahrt zu einer Unwucht im PKW, in dem Friesen, ein Mitarbeiter und ein Dokumentarfilmer saßen. Als Grund nannte die Polizei mehrere lockere Radmuttern an allen vier Rädern.

Die Kriminalpolizei hat die Ermittlungen

In einem Antrag an den Thüringer Landtag fordert die AfD-Fraktion, straffällig gewordene Asylbewerber in Einrichtungen außerhalb der Problemgebiete unterzubringen und gesetzlich bedingte Abschiebungshindernisse abzubauen. Sie reagiert damit auf alarmierende Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik. Danach lag der Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung im Jahr 2017 bei 4,1%, während der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen im Falle von Körperverletzungen, Raubdelikten und Straftaten gegen das

Zum Entwurf des neuen Wassergesetzes sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Der Regierungsentwurf zum Wassergesetz streut den Bürgern Sand ins Auge. Seit Jahren bekommt Rot-Rot-Grün kein zufriedenstellendes Konzept aufgestellt. Und auch der aktuelle Entwurf ist unbefriedigend, denn er besteht aus zum Teil hohlen Versprechen, die keinerlei Bindungskraft für die Zukunft haben, und bedeutet letztlich höhere Kosten sowie

Rot-Rot-Grün plant die Einführung eines Azubi-Tickets, mit dem Auszubildende kostengünstig zur Ausbildungsstelle gelangen können. Allerdings sollen damit außerhalb des Verkehrsverbundes Mittelthüringen keine Busse benutzt werden können.

Dazu sagt Thomas Rudy, infrastrukturpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Seit Beginn der Legislaturperiode ist Rot-Rot-Grün mit dem Azubi-Ticket beschäftigt. Es gab immer wieder Verzögerungen. Nun ist nichts Halbes und nichts Ganzes herausgekommen. Ein kostengünstiges Azubi-Ticket macht nur

Migrationsminister Dieter Lauinger hat gestern einen sogenannten „Bleiberechtserlass” unterzeichnet. Damit sollen Opfer rechtsextremistischer Gewalt vor einer Abschiebung geschützt werden.

Dazu sagt Stefan Möller, migrations- und justizpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Wie bereits beim Winterabschiebestopp 2015 sabotiert die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem ‚Bleiberechtserlass’ für vermeintliche oder tatsächliche Opfer ‚rechter und rassistischer’ Gewalt vorsätzlich das Aufenthaltsgesetz des Bundes. Dieses sieht zwar ein befristetes Bleiberecht für


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