In Thüringen soll die Anzahl der Vertretungslehrer erhöht werden. Darauf einigte sich das Bildungsministerium mit Thüringer Bildungsgewerkschaften. Es solle eine Personalreserve von mindestens zehn Prozent der Vollzeitstellen für Lehrer, Horterzieher und Sonderpädagogen geben, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Momentan gibt es 18.000 Vollzeitstellen an Thüringer Schulen. Die Vertretungsreserve würde also 1.800 Vollzeitstellen umfassen, von denen ein Teil den Schulen

Der stellvertretende AfD-Bundessprecher MdB Albrecht Glaser kritisiert die Ablehnung einer Petition zum „Global Compact for Migration“ durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages:

„Der Ausschussdienst des Petitionsausschusses will eine von einem AfD-Mitglied eingereichte Petition zum ‚Global Compact for Migration‘ wohl aus offensichtlich vorgeschobenen Gründen nicht annehmen und demgemäß auch auf der Internetseite www.bundestag.de/petition nicht veröffentlichen. Die Ablehnung wird von der Verwaltung wie

Der Piper-Verlag unterliegt der AfD vor Gericht in einem Streit um einen Facebookbeitrag zum Buch von Heiko Maas „Aufstehen statt wegducken – Eine Strategie gegen Rechts“. Die Thüringer AfD-Landtagsfraktion und ihr Vorsitzender Björn Höcke haben mit der Veröffentlichung des abgeänderten Buchcovers keine Rechte des Piper Verlags verletzt, urteilte das Landgericht München I am 19. Oktober und entgegen der zunächst vom

Weiterhin sind Lehrerstellen in Thüringen unbesetzt, berichtet MDR Thüringen. Weil es zu wenige Lehrer gibt, kann der Unterricht nicht vollständig abgedeckt werden, klagen Schulleiter.

Dazu sagt Wiebke Muhsal, bildungspolitische AfD-Fraktionssprecherin:

„Rot-Rot-Grün hat die desolate Situation im Bildungsbereich zu großen Teilen von den CDU-geführten Vorgängerregierungen übernommen. In knapp vier Jahren ist es der aktuellen Landesregierung allerdings nicht gelungen, eine Trendwende einzuleiten. Rot-Rot-Grün hat

Die Landesregierung plant, am 1. Januar 2019 ein Moratorium in Kraft treten zu lassen, das Haus- und Grundbesitzer sofort von den Straßenausbaubeiträgen befreit. Die Kommunen sollen für die Einnahmeausfälle entschädigt werden.

Dazu sagt Jörg Henke, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag:

„Es ist interessant, wie schnell doch alles gehen kann. Noch vor einem Jahr behauptete der kommunalpolitische Sprecher der Linken-Landtagsfraktion, Herr

Am 20. Oktober kam die Alternative Arbeitnehmervertretung Mitteldeutschland (ALARM) zu ihrem ersten Sozialkongress in Erfurt zusammen. Im Zentrum stand die ostdeutsche Rentenproblematik. Außerdem diskutierten die Teilnehmer die künftige Ausrichtung des Vereins.

Dazu sagt Jürgen Pohl, erster Vorsitzender des ALARM:

„Nachdem der ALARM! bereits mehrere Großveranstaltungen in Ostdeutschland erfolgreich organisierte, haben wir mit unserem ersten Sozialkongress einen weiteren wichtigen Schritt getan. Der

Die zurückliegenden Haushaltsberatungen haben es wieder einmal bestätigt, dass die Regierungskoalition bei der inneren Sicherheit schwächelt. Sie feiert sich zu Unrecht mit der Einstellung von 2300 Bundespolizisten fürs nächste Jahr. Fakt ist, dass fast 950 Beamte ihren Dienst altersbedingt verlassen und die neuen Beamten erst noch drei Jahre ausgebildet werden müssen. Die Überstundenwelle bei der Bundespolizei bleibt bedenklich hoch. Ebenso

Die selbsternannte rechtsextreme „Volksbewegung Thügida” plant für kommenden Sonntag eine Demonstration in Bornhagen, dem Wohnort des Landessprechers der AfD Thüringen, Björn Höcke. Die Demonstration ist für drei Stunden angemeldet und soll unter anderem auch unmittelbar am Grundstück Björn Höckes vorbeiziehen.

Dazu nimmt Landessprecher Stefan Möller wie folgt Stellung:

„Es ist unerträglich, dass die Privatsphäre meines Kollegen Björn Höcke und seiner Familie einmal

Der Vorstand des AfD Kreisverbandes Ilmkreis-Gotha hat die Veröffentlichungen zu einer angeblichen Reise von Kreisverbandsmitgliedern zu Lebensstationen Adolf Hitlers und dabei entstandenen Bildern mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Auch wenn dem Kreisvorstand, ebenso wie dem Landesvorstand, nach wie vor keine genauen Informationen zur Reise bzw. zum angeblichen Teilnehmerkreis und ihrer Motive vorliegen, so zeichnen die bisher bekanntgewordenen Indizien ein Bild, welches

SPD-Finanzminister Scholz plant mit seinem französischen Amtskollegen nach Informationen aus einem internen Papier eine europäische Arbeitslosenversicherung. Die europaweite Rückversicherung für nationale Arbeitslosenfonds soll demnach aus Beiträgen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefüllt werden, um in EU-Ländern, die in eine finanzielle Krise geraten – wie zum Beispiel Griechenland – eine Abwärtsspirale bei den Sozialleistungen und der Binnenkaufkraft zu verhindern. Das Handelsblatt kritisiert: „ Allerdings


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