Die AfD beantragt, die Fachbereiche des Thüringer Umweltministeriums wieder in das Wirtschafts- und in das Infrastrukturministerium eingliedern, um die profitorientierte und ideologiegeleitete Energie-, Umwelt- und Naturschutzpolitik von Umweltministerin Anja Siegesmund zu unterbinden. Hierfür wird die AfD-Fraktion morgen einen Entschließungsantrag zur Regierungserklärung von Ministerin Siegesmund einbringen.

Dazu sagt Olaf Kießling, umweltpolitischer AfD-Fraktionssprecher:

„Das Thüringer Umweltministerium lässt sich von den Interessen der Windkraftfirmen anderer

Zum Rücktritt des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger (SPD) sagt Stephan Brandner, stellvertretender AfD-Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat der AfD Thüringen für die Bundestagswahl:

„Poppenhägers Rücktritt ist ein weiterer großer Schritt Richtung Untergang von Ramelows rot-grüner Chaostruppe. Auch dieser weitere Personalwechsel kann die nun für alle offensichtliche Unfähigkeit der Koalition nicht länger kaschieren. Ramelow muss jetzt zurücktreten und Neuwahlen ausrufen, um weiteren Schaden vom

Am vergangenen Montag fand der Wahlkampfhöhepunkt der AfD Südthüringen mit dem Bundessprecher der AfD und Fraktionsvorsitzenden im Baden-Württemberger Landtag Prof. Dr. Jörg Meuthen, mit dem Spitzenkandidaten der AfD Thüringen zur Bundestagswahl Stephan Brandner und dem Südthüringer Direktkandidaten Torsten Ludwig statt.

Leider konnte David Bendels, Verein zur Erhaltung der Rechtsstaatlichkeit und bürgerlichen Freiheiten und Chefredaketur des Deutschland-Kurier, kurzfristig nicht teilnehmen.

Unter dem Motto

Zu Ablehnung der Altparteien vergangene Woche, sich im Innenausschuss des Thüringer Landtags mit einem Antrag der AfD über die neuen Erkenntnisse zur italienischen Mafia in Erfurt zu befassen, sagt Jörg Henke, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion:

„Gemäß Recherchen des MDR liegen neue Erkenntnisse über die ‚Ndrangheta in Erfurt vor. Demnach hatte der zur lebenslangen Haft verurteilte Haupttäter der Mafia-Morde von Duisburg Kontakte

Die AfD-Fraktion wird im kommenden Plenum des Thüringer Landtags einen Antrag einbringen, der die hohe Leistungsqualität der Freien Berufe in Deutschland sicherstellen soll. Anlass hierfür ist das von der EU-Kommission geplante „Europäische Dienstleistungspaket“.

Dazu sagt Corinna Herold, arbeitspolitische Fraktionssprecherin:

„Die Kritik der EU-Kommission an den Freien Berufen ist überzogen und schädlich für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Gerade die hohen Qualifikationsansprüche garantieren hierzulande die

Zum Verbot der linksextremistischen Internetplattform linksunten.indymedia sagt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, Jörg Henke:

“Dass linksunten.indymedia strafrechtlich relevant ist, zeigt, dass die Antifa-Gruppen, die auf der Plattform aktiv waren, kriminell sind. Ein Verbot der Seite kann nur ein erster Schritt sein. Spätestens nach Hamburg muss auch den Altparteien klar sein, dass die Antifa gewalttätig ist. Antifaschistische Organisationen müssen

Mit Schreiben vom 24. Juli 2017 hat der Oberbürgermeister der Stadt Jena, Albrecht Schröter (SPD), sämtliche Ortsteilbürgermeister und Ortsteilräte der Stadt Jena zu einer Fortbildungsveranstaltung unter dem Motto „Haltung zeigen gegen demokratiefeindliche Einstellungen“ am 4. September 2017 eingeladen. Die Veranstaltung diene „dem Erproben und Vertiefen von Argumentations- und Begegnungsstrategien im Umgang mit rassistischen, diskriminierenden und rechtspopulistischen Aussagen“ und sei „als

Zur heutigen Anhörung zur Novelle des Thüringer Kindertageseinrichtungsgesetzes sagt die familienpolitische AfD-Fraktionssprecherin Wiebke Muhsal:

„Die Landesregierung vermasselt das Kitagesetz. Die Kritik der AfD-Fraktion am Gesetzesentwurf der Landesregierung teilen Experten sowohl in der mündlichen Anhörung als auch mit schriftlichen Stellungnahmen. Der Gesetzesentwurf ist unausgegoren und an vielen Stellen änderungsbedürftig. Ich werde mich vor allem für eine Verbesserung der Personalsituation in den Kindertageseinrichtungen